Pamela Rendi-Wagner, Nationalrat

Gaspreisdeckel – SPÖ erhöht Druck und wendet sich an ÖVP-Landeshauptleute

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Die Nehammer-Regierung weigert sich, den von der SPÖ seit Monaten geforderten Gaspreisdeckel umzusetzen, obwohl neben Vertreter*innen aus Wirtschaft und Industrie mittlerweile auch die ÖVP-Landeshauptleute dafür sind. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat die ÖVP-Landesparteiobleute daher in einem Brief aufgefordert, ihren Einfluss auf die ÖVP-Abgeordneten ihres Bundeslandes geltend zu machen, damit der Beschluss des dringend notwendigen Gaspreisdeckels im Parlament möglich wird.

Für einen großen Teil der Bevölkerung und die heimischen Unternehmen sind die derzeitigen Gasrechnungen nicht mehr zu bezahlen. Das senkt die Kaufkraft und führt zu einer ärmer werdenden Bevölkerung bis weit in die Mittelschicht. Dazu kommt, dass Österreichs Wirtschaftsstandort und damit hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Seit Monaten drängen wir daher auf einen Gaspreisdeckel, der die Preise senkt und Haushalte und Industrie schützt.

ÖVP-Landeshauptleute für Gaspreisdeckel

Inzwischen haben auch die ÖVP-Landeshauptleute von der Bundesregierung die Einführung eines Gaspreisdeckels nach deutschem Vorbild gefordert. Im Rahmen der Landeshauptleute-Konferenz Anfang Dezember haben sich alle Landeshauptleute dafür ausgesprochen und auch die ÖVP-Wirtschaftslandesrät*innen rufen nach einem Gaspreisdeckel. Die Nehammer-Regierung ist trotzdem immer noch nicht willens, den Menschen in Österreich bei der Teuerung zu helfen.

Ich mache den ÖVP-Landeshauptleuten ein Angebot. Die Preise müssen runter und dafür braucht es den Gaspreisdeckel!

Posted by Pamela Rendi-Wagner on Sunday, December 11, 2022

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Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried wandten sich daher mit einem Brief an die ÖVP-Landeshauptleute und appellierte an sie, „ihren Einfluss als Landesparteiobleute der ÖVP in ihrem Bundesland“ geltend zu machen und auf die ÖVP-Nationalratsabgeordneten ihres Bundeslandes einzuwirken, damit diese dem SPÖ-Antrag auf einen Gaspreisdeckel diese Woche im Parlament zustimmen. Denn mit den Abgeordneten der ÖVP aus den Ländern, in denen die ÖVP die Landeshauptleute stellt, wäre eine Mehrheit für einen Preisdeckel möglich. „Es muss Hauptaufgabe der Bundesregierung sein, die Teuerungskrise zu bewältigen und die Gaspreise wirksam zu senken“, so Rendi-Wagner und Leichtfried in ihrem Brief an die ÖVP-Landeshauptleute.

Einmalzahlungen der Regierung verpuffen und senken keinen Preis

Auch unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried appellierte im Vorfeld der Nationalratssitzungen an die ÖVP-Abgeordneten, für den SPÖ-Gaspreisdeckel zu stimmen: „Hört auf die Landeshauptleute. Die machen sich zu Recht sorgen.“ Leichtfried warnte vor den Folgen, wenn in Österreich kein Gaspreisdeckel eingeführt wird. Die Gaspreise für Österreichs Wirtschaft und Industrie werden in wenigen Wochen rund zwei- bis dreimal so hoch sein wie in Deutschland. Unsere Wirtschaft verliert bei diesen Preisunterschieden massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung kritisierte Leichtfried als teuer und unwirksam. Einmalzahlungen wären „verbraucht und weg“, kosten aber Milliarden, die einmal zurückgezahlt werden müssen – und sie senken vor allem keinen Preis.