Regierung

ÖVP-Korruption: Regierung ist am Ende – SPÖ fordert Neuwahlen und Rücktritt Sobotkas

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Brisante Aussagen von Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid belasten Ex-Kanzler Kurz und die gesamte ÖVP schwer – es geht um mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch, auch der amtierende Nationalratspräsident Sobotka ist involviert. Für die SPÖ ist klar: Diese Regierung ist am Ende! Neben Neuwahlen fordert die SPÖ den Rücktritt Sobotkas, außerdem stellt die SPÖ fünf Fragen an Nehammer und Kogler, die umgehend beantwortet werden müssen.

Brisante Aussagen von Ex-ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid gegenüber der WKStA zeigen, dass die ÖVP ein gewaltiges Korruptionsproblem hat, das auch Kanzler Karl Nehammer nicht mehr leugnen kann. Es geht um mutmaßliche Korruption und Amtsmissbrauch unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der zu seinen Gunsten massenhaft Steuergeld u.a. für geschönte Umfragen missbraucht haben soll. Auch der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist involviert, ihm wird Anstiftung zum Amtsmissbrauch – ein Strafdelikt – vorgeworfen. Für die SPÖ ist klar: Diese Regierung ist am Ende! Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und der höchsten Inflation seit 70 Jahren lässt sie die Bevölkerung im Stich, statt ihr zu helfen und sich um die Probleme im Land zu kümmern. Es braucht daher rasch Neuwahlen! Klar ist für die SPÖ auch, dass Sobotka zurücktreten muss. „Dieser Mann kann nicht länger die zweithöchste Funktion im Staat bekleiden“, sagte unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz.

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Fünf Fragen der SPÖ an Nehammer und Kogler

Leichtfried stellte zudem fünf Fragen an die Obmänner der beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, „auf die sich die Österreicher*innen umgehend Antworten erwarten“.

Vom ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Nehammer will die SPÖ wissen:

  • Waren Sie als ÖVP-Generalsekretär und enger Kurz-Vertrauter in irgendeiner Form in die mutmaßlich kriminellen Vorgänge – zum Beispiel in Bezug auf die „Parteistudien“, die mit Steuergeld bezahlt wurden – involviert?
  • Sind Sie immer noch der Ansicht, die ÖVP habe kein Korruptionsproblem, oder sind Sie als ÖVP-Obmann endlich bereit, an der Aufarbeitung der ÖVP-Korruption mitzuwirken?
  • Halten Sie Nationalratspräsident Sobotka, den die ÖVP für das Amt nominiert hat, angesichts der Aussagen über mögliche Anstiftung zum Amtsmissbrauch in dieser Funktion weiter für tragbar?

Vom Grünen-Chef und Vizekanzler Kogler will die SPÖ wissen:

  • Ist es Anstand, weiter für eine ÖVP in der Bundesregierung die Mauer zu machen, die unter schwerem Korruptionsverdacht steht und Aufklärung behindert?
  • Halten Sie den Nationalratspräsidenten Sobotka, den die ÖVP für das Amt nominiert hat, angesichts der Aussagen über Anstiftung zum Amtsmissbrauch in dieser Funktion weiter für tragbar?

Dieses Land braucht eine Bundesregierung, die mit vollem Einsatz für die Menschen in Österreich arbeitet. Wir befinden…

Posted by SPÖ on Wednesday, October 19, 2022

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