Im Budget für 2023 ist bis jetzt kein Gaspreisdeckel vorgesehen und auch sonst fehlen nachhaltige Maßnahmen zur Preissenkung. Die SPÖ befürchtet eine wirtschaftspolitische Katastrophe, der Wirtschaftsstandort Österreich und tausende Arbeitsplätze sind gefährdet. Es braucht jetzt rasch den von der SPÖ vorgeschlagenen Gaspreisdeckel und weitere preissenkende Maßnahmen.
„Kein Budget für einen Gaspreisdeckel ist eine wirtschaftspolitische Katastrophe“, kritisiert unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Plenarvorschau zur Budgetrede des Finanzministers. Die Bundesregierung verschwendet in einem unerreichten Maß Steuergeld für Einmalzahlungen, statt Maßnahmen zu setzen, die die Preise senken. „Jedem ist bewusst, dass Einmalzahlungen nichts nützen. Die Preise müssen runter, es braucht einen Deckel auf die Energiepreise, denn die Prognosen sind düster genug“, so Leichtfried.
Österreich unter Zugzwang
Leichtfried merkt an, dass Österreich unter enormen Zugzwang steht. Im September betrug die Inflation in Österreich 10,5 Prozent, nächstes Jahr sollen nochmal sechs bis sieben Prozent dazukommen, das Wirtschaftswachstum bleibt aus. Diese Stagflation ist eine „toxische“ Mischung, in der die Preise und die Arbeitslosigkeit steigen, die Betriebe massiv gefährdet sind und die Wirtschaft zum Erliegen kommt. Doch nicht nur die innere Situation, auch Deutschland bringt Österreich unter Zugzwang. Leichtfried dazu: „Wir sind keine Insel. Die Deutschen führen den Gaspreisdeckel ein. Das bedeutet, dass in Zukunft Gas in Österreich drei bis vier Mal so teuer ist wie in Deutschland. Bei diesem Unterschied ist unsere Industrie nicht mehr konkurrenzfähig. Das führt zu mehr Arbeitslosigkeit, Betriebe werden zusperren. Herausragende High-Tech-Betriebe, die es sonst nirgends gibt. Was sieht die Bundesregierung dafür vor? Nichts. Absolut gar nichts.“
An einem Gaspreisdeckel führt daher kein Weg vorbei – ohne diesen ist das Budget bereits jetzt nicht mehr aktuell und die „Selbstaufgabe der Bundesregierung“, urteilt Leichtfried. Neben der Einführung eines nationalen Gaspreisdeckels drängen wir u.a. auch auf die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Energie sowie das Aussetzen der CO2-Steuer (inkl. Aussetzen der geplanten Erhöhung für 2023).