Bei ihrem Besuch in Salzburg hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit dem Salzburger SPÖ-Chef David Egger rasche Maßnahmen zur Abfederung der enormen Teuerung gefordert. Für die SPÖ ist klar: Alle politischen Ebenen sind in der Verantwortung, die Teuerung zu bekämpfen. Statt Almosen braucht es jetzt spürbare Entlastungen!
Im Rahmen ihrer „Ein Land.“-Tour hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzenden David Egger und dem SPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Salzburg Bernhard Auinger rasche Maßnahmen zur Senkung der Preise gefordert. Die Teuerung in Österreich liegt bei über 9 Prozent, die Preise für den kleinen Warenkorb haben sich um rund 18 Prozent erhöht. Die SPÖ warnt:
Ohne Gegenmaßnahmen von Seiten der Regierung werden die Preise weiter steigen – das muss verhindert werden!
Rendi-Wagner: „Bundesregierung hat keine einzige preisdämpfende Maßnahme gesetzt“
Zur Abfederung der Teuerung braucht es zwei Säulen. Einerseits fordert Rendi-Wagner sozialpolitische Maßnahmen wie eine kräftige Pensionserhöhung, um Armut zu verhindern, und andererseits preisdämpfende Maßnahmen, um die Teuerung nicht nur symptomatisch sondern auch ursächlich zu bekämpfen. „Die Bundesregierung hat bis jetzt noch keinen einzigen Preis gesenkt. Sogar die Mieten wurden im Rahmen der Richtwertmieten erhöht, weil unser SPÖ-Vorschlag zur Einfrierung der Gebührenerhöhung von der Bundesregierung bis 2025 abgeschmettert worden ist“, so Rendi-Wagner. Darüber hinaus brauche es auf Bundesebene weitere Maßnahmen wie einen Preisdeckel für Gas und Strom, eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und auf Sprit. 17 andere EU-Staaten haben mit derartigen Maßnahmen erreicht, dass die Teuerung gebremst werden konnte.
Egger: „Salzburger Landesregierung fühlt sich beim Thema Teuerung leider nicht zuständig“
„Die Bundesregierung schläft und die Landesregierung tut nichts gegen die Teuerung. Denn wie es scheint, fühlen sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seine Landesregierung nicht zuständig, im eigenen Zuständigkeitsbereich wirksame Maßnahmen zu setzen“, sagt Egger. Die Salzburger SPÖ habe im Kampf gegen die Teuerung im Gegensatz zur Landesregierung konkrete Vorschläge eingebracht:
„Der erste Schritt müsste darin bestehen, umgehend alle Landesförderungen an die Inflation anzupassen, den Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2022 bzw. 2023 von 200 Euro auf 300 Euro anzuheben und einen Energiebonus in der Höhe von mindestens 200 Euro einzuführen.“
Außerdem fordert Egger als akuten Teuerungsausgleich im Bereich Mobilität eine vorübergehende Halbierung der Öffi-Preise und sieht den richtigen Zeitpunkt, Salzburgs Familien endlich zu entlasten:
„Es ist im Hochpreisland Salzburg an der Zeit, so wie es in anderen Bundesländern längst der Fall ist, die öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Kinder unter sechs Jahren gebührenfrei zu stellen. Das wäre die treffsicherste Möglichkeit, Salzburgs Familien finanziell zu entlasten. In Kärnten wird das jetzt gemacht, pro Kind wird das den Eltern 3.000 Euro pro Jahr ersparen.“
Bernhard Auinger: „Wir müssen auch in der Stadt Salzburg alles zur Entlastung der Menschen tun“
Bürgermeister-Stellvertreter Auinger hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, dass die Stadt-SPÖ im Herbst mit einem klaren Anti-Teuerungsfokus in die Budgetverhandlungen gehen wird: „Auch wenn bei den Budgetverhandlungen nach außen oft ein sehr harmonischer Eindruck entstanden ist, waren die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen umso intensiver. Wir haben zum Beispiel durchgesetzt, dass die Kindergartentarife nicht erhöht werden. Das spart den Familien im Jahr 120 Euro pro Kind. Sei es bei den städtischen Kindergärten, bei der Müllentsorgung oder bei den städtischen Freizeiteinrichtungen – für uns als SPÖ gibt es nichts daran zu rütteln, dass die Gebühren eingefroren werden müssen.“