Menschen in Österreich brauchen wieder starken Sozialstaat!

Bild: Knie

Als „Etikettenschwindel“ bezeichnete SPÖ-Abgeordnete und Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek die Änderungen des Sozialhilfegesetzes, die heute auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen. „In Zeiten der enormen Preissteigerungen und in Zeiten, in denen die sozialen Folgen der Pandemie noch gar nicht absehbar sind, sind diese kleinen Änderungen viel zu wenig, um das abzufedern, worunter die Menschen leiden. Wer Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, hat ein hartes Leben. Knapp 300.000 Kinder und Erwachsene sind davon betroffen. Ihnen helfen diese kleinen Änderungen wenig bis nichts“, kritisierte Heinisch-Hosek in ihrer Rede.

Im Jahr 2010, so die SPÖ-Abgeordnete weiter, wurde in einem wichtigen Schritt die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt und eine Harmonisierung der Sozialhilfegesetze der Länder forciert. Doch mit der schwarz-blauen bzw. schwarz-grünen Regierung gehe eine stetige Schwächung des Sozialstaates einher. „Ein Bundeskanzler, der es ganz einfach hinnimmt, dass es Armut gibt, ist untragbar. So eine Haltung ist eines Kanzlers unwürdig“, bekräftigte Heinisch-Hosek, die darauf verwies, dass zu den 1,5 Millionen armutsgefährdeten Menschen in Österreich 370.000 Kinder zählen. „Diese Kinder haben ein geringeres Geburtsgewicht, sie haben öfter gesundheitliche Probleme als andere Kinder. Und sie brauchen öfter Nachhilfe als ihre Schulkolleg*innen. Nachhilfe, die sich die Eltern nicht mehr leisten können. Es ist an der Zeit, über eine Grundsicherung für Kinder zu reden!“, forderte die SPÖ-Politikerin.

„Doch es sind einzig und allein die Regierungsparteien, die den immer schwächer werdenden Sozialstaat zu verantworten haben. Es liegt an der sozialen Inkompetenz der ÖVP einerseits und am Scheitern der Grünen als Partei mit einem ehemals sozialen Gewissen andererseits. Die Menschen in Österreich brauchen wieder einen starken Sozialstaat. Österreich braucht einen Regierungswechsel!“, so der abschließende Appell Heinisch-Hoseks.