Parlament

Sondersitzung zu Teuerung: „Handeln Sie jetzt, Herr Bundeskanzler!“

Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wohnen, Strom, Sprit und Lebensmittel werden immer teurer. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen, versagt die Bundesregierung dabei, die Teuerung abzubremsen. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat ÖVP-Kanzler Nehammer im Parlament in die Pflicht genommen, die Millionen Menschen im Land endlich zu entlasten.

Mit der aktuellen Rekord-Inflation von fast 7 Prozent steigt auch die Armutsgefahr in Österreich. Viele trauen sich aus Angst vor einer Nachzahlung kaum zu heizen. „Das geht ganz tief in die arbeitende Mittelschicht hinein. Die Regierung sieht das und tut nichts, weil sie nicht kann oder weil sie nicht will. Beides ist nicht tragbar“, warnt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner vor einer sozialen Krise. Die Preise gehen durch die Decke – und das ist für viele Menschen in Österreich existenzbedrohend. „Wir wollen, dass sich die Menschen das Leben in Österreich weiterhin leisten können! Es gilt, Armut zu verhindern.“

Um den Druck für eine wirksame Teuerungsbremse zu erhöhen, haben wir eine Sondersitzung unter dem Titel „Teuerung auf Rekordniveau. Handeln Sie endlich rasch und wirksam, Herr Bundeskanzler, damit das Leben leistbar ist!“ beantragt und ÖVP-Kanzler Nehammer in die Pflicht genommen, die Menschen endlich zu entlasten. Die SPÖ-Chefin fordert Nehammer und seine Regierung auf: „Handeln Sie jetzt, handeln Sie rasch!“

ÖVP-Kanzler Nehammer lässt Menschen im Stich

Denn die Bundesregierung versagt dabei, Millionen Menschen zu helfen, die von der Teuerungswelle voll getroffen werden. In der heutigen von der SPÖ beantragten Sondersitzung im Parlament zum Thema Teuerung fragte Rendi-Wagner ÖVP-Kanzler Nehammer: „Wissen Sie eigentlich noch, für wen Sie arbeiten?“ Denn für arbeitende Menschen, Pensionist*innen, Familien und junge Menschen in der Ausbildung arbeitet diese Regierung nicht – im Gegenteil: „Sie lassen diese Menschen im Stich.“

Statt rasch und wirksam zu helfen, wurden zuletzt auch noch die Altbaumieten für mehr als eine Million Menschen um 6 Prozent erhöht, die Spritpreise werden nicht reguliert – obwohl die Wirtschaftsministerin das könnte –, und zur Beobachtung der Teuerung wurde nur ein zahnloser Arbeitskreis eingesetzt. Und: „Es werden Almosen verteilt. Doch milde Gaben sind keine Politik, damit kann man eine soziale Krise nicht verhindern“, so Rendi-Wagner.

Für Großkonzerne und befreundete Millionäre gibt es immer schnelle Hilfe, arbeitende Menschen hingegen müssen sich – wie ÖVP-Finanzminister Brunner ausrichten ließ – bei ihren Löhnen „in Zurückhaltung üben“. Für die SPÖ-Chefin ist das „erbärmlich und unerträglich“. Die Preise auf Wohnen, Energie und Lebensmittel dürfen steigen, die Löhne hingegen nicht. „Wenn es darum geht, Millionen von Menschen zu helfen, ist diese Regierung im Dämmerschlaf“.

Wir machen weiter Druck für wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung:

5 Punkte für ein leistbares Leben in Österreich

  • Weniger Steuern auf Arbeit: die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens steuerfrei – bringt 1.000 Euro mehr pro Jahr
  • Pensionserhöhung vorziehen in Höhe der Inflation – auch in Deutschland soll die Pensionsanpassung vorgezogen werden
  • Arbeitslosengeld erhöhen – auf 70 Prozent des Letzteinkommens
  • befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Strom und Gas, wie es viele EU-Länder vorgemacht haben
  • Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung