Gewaltschutz: Regierung muss endlich handeln!

SPÖ-Frauen fordern unabhängige Koordinierungsstelle, 228 Millionen Euro zusätzlich und 3000 Vollzeitstellen.

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ist schockiert über den gestern bekannt gewordenen Mord an einer Frau in Wien. „Es ist der 7. Femizid in diesem Jahr. Es sind keine Beziehungsdramen sondern brutale Morde an Frauen, ausgeübt von Männern, die Macht ausüben. Österreich hat sich durch die Istanbul-Konvention zu umfassendem Gewaltschutz verpflichtet. Die Empfehlungen der Expert*innen sind eindeutig: Es braucht dringend 228 Millionen Euro mehr für den Gewaltschutz, 3000 zusätzliche Vollzeitstellen und eine unabhängige Koordinierungsstelle, die Lücken im Gewaltschutz erkennt und notwendige Maßnahmen anordnen kann“, so Holzleitner.

Spanien, ein Land, das massiv in den Gewaltschutz investiert hat, hat solch eine Koordinierungsstelle geschaffen. In Österreich sind die Koordinator*innen und die Umsetzer*innen in den Ministerien die gleichen Personen. Die eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe ist weder unabhängig genug um objektiv zu beobachten noch in der Lage Maßnahmen anzuordnen, wie das der Artikel 10 der Istanbul Konvention vorsieht.

Die SPÖ-Frauen fordern eine bundesweite Umsetzung der Hochrisikofallkonferenzen und eine solide Basisfinanzierung für die Frauen- und Mädchenberatungsstellen. „Da und dort vereinzelte Aktionen sind viel zu wenig. Es braucht echten Gewaltschutz, alles andere ist verantwortungslos“, so Holzleitner.