Der Markt kann es nicht, es muss gesetzlich für leistbares Wohnen gesorgt werden. In einer Pressekonferenz kritisierten SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher gemeinsam mit der Vorsitzenden der Mietervereinigung Wien Elke Hanel-Torsch die Bundesregierung.
„Die Situation spitzt sich immer weiter zu und für immer mehr Menschen in Österreich wird Wohnen zu einer finanziellen Herausforderung. In den letzten Jahren herrschte in Österreich eine Politik für Spekulantinnen und Spekulanten, an Stelle einer Politik für Mieterinnen und Mieter“, führte die SPÖ-Abgeordnete Becher aus und verwies dabei auf eine Studie der OeNB, die belegt, dass der Preisauftrieb durch Spekulation im Bereich des Wohnbaus in den letzten Jahren mit Abstand der höchste seit 1989 gewesen sei. Während die ÖVP in den letzten Wahlkämpfen jeweils eine Politik für Mieterinnen und Mieter versprochen habe, wie etwa mit dem Versprechen der Abschaffung der Maklergebühr für Mieter*innen – eine langjährige SPÖ-Forderung – gab es stattdessen immer eine Politik für Immobilienspekulant*innen. Becher: „Alleine durch das gebrochene Versprechen von Kurz, die Maklergebühren für Mieterinnen und Mieter abzuschaffen, sind seither schon 200 Millionen Euro an Kosten auf Mieter*innenseite entstanden.“
Die schlechte Politik für die Wohnbevölkerung Österreichs insbesondere durch die ÖVP wirke sich freilich längst auch konkret auf die Lebensverhältnisse von Mieterinnen und Mietern aus, schloss sich die Vorsitzende der Mietervereinigung Wien Elke Hanel-Torsch der Kritik an. Eine IFES-Studie der AK habe schon 2019 – also vor der Krise – gezeigt, dass Jungfamilien auf dem privaten Markt kaum noch leistbare Wohnungen finden, so Hanel-Torsch. Im Schnitt verdienten die Jungmieter-Familien als Haushalt 2.800 Euro netto. Für die „kalte“ Wohnung mussten die Jungmieterinnen und Jungmieter in Wien davon bereits 790 Euro budgetieren. Dazu kommen noch monatliche Energiekosten von im Schnitt 130 Euro. Inklusive Zusatzkosten wie Versicherung, Gebühren für TV und Internet komme man rasch auf über 1.000 Euro. Hanel-Torsch: „Das sind mehr als 35 Prozent des gesamten Netto-Haushaltseinkommens. Zum Leben bleibt da nicht mehr viel.“
Die Vorsitzende der Mietervereinigung warnt, dass schon bald eine weitere Kostenexplosion drohe, nämlich im Rahmen der Richtwertanpassung, die im Frühjahr 2022 zu erwarten sei und mit rund 6 Prozent von Instituten geschätzt würde. „Davon wären rund 750.000 Mieterinnen und Mieter in Österreich betroffen. In Wien würden die Richtwerte von 5,81 Euro auf 6,16 Euro pro Quadratmeter steigen. Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Altbau in Wien werden das Mehrkosten von rund 370 Euro im Jahr sein“, so die Expertin, die gleich im Einklang mit der SPÖ-Wohnbausprecherin fordert, dass diese Anpassung auch 2022 neuerlich auszusetzen sei, „aber auch das wird nicht reichen“, sind die beiden überzeugt.
Stattdessen müsse man endlich gesetzlich den ständigen Preissteigerungen im Bereich Wohnen begegnen, denn schon rund 60 Prozent der Mietwohnungen am privaten Wohnmarkt in Österreich würden heute nicht mehr den Preisgrenzen des Mietrechtgesetzes unterliegen, womit auch der Preisschutz nicht vorhanden ist und die Miethöhe damit beliebig ist. Diesem Umstand will die SPÖ mit einer echten Mietrechtsreform durch die Einführung eines Universalmietrechts gesetzlich entgegenwirken, das Miethöhen auch für neuere Wohnungen regeln soll. Die Befristung von Wohnverhältnissen sei darin als absolute Ausnahme zu regeln und müsse mit Abschlägen einhergehen. Außerdem müsse die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter*innen endlich realisiert werden. „Der Markt kann es nicht, es muss gesetzlich für leistbares Wohnen gesorgt werden“, so Becher abschließend.