Schutz von Opfern liegt im Argen!

Bild: SPÖ / Astrid Knie

Brutalen Morden geht oft eine lange Geschichte der Gewalt voraus – Hochrisikofallkonferenzen müssen endlich österreichweit umgesetzt werden

Erschüttert ist SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner über zwei weitere Frauenmorde in Österreich. „Der Gewaltschutz liegt im Argen“, so Holzleitner. „Seit Monaten schlagen die Gewaltschutzeinrichtungen Alarm, warum stellt sich die Bundesregierung, allen voran die Frauenministerin, taub?“, so Holzleitner.

„Wir warten noch immer vergebens auf die bundesweite Umsetzung der Hochrisikofallkonferenzen“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Ziel dieser Konferenzen ist die Verhinderung wiederholter und schwerer Gewalt. Die Hochrisikofallkonferenzen wurden unter Türkis-Blau abgeschafft, später auf großen Druck hin – leider nur halbherzig – wieder eingeführt. Ein Manko sieht Holzleitner darin, dass die Opferschutzeinrichtungen nicht von sich aus diese Konferenzen einberufen können. Die Gewaltschutzeinrichtungen haben den engsten Kontakt zu Opfern. Sie brauchen Handlungsspielraum, wenn sie erhöhte Gefahr sehen. In einer besonderen Gefährdungslage muss dann die Überwachung der Täter durch die Polizei sowie der Schutz der Opfer intensiviert werden. Genau dafür sind die Hochrisikofallkonferenzen wichtig. Damit können Femizide verhindert werden.

Den brutalen Morden geht fast immer eine lange Geschichte der Gewalt voraus. In vielen Fällen sind die Täter schon vor dem Mord der Polizei bekannt. Gerade dann, wenn Frauen aus der Gewaltspirale ausbrechen und sich trennen, erhöht sich die Gefahr. „Es ist viel zu wenig Zeit für Beratung und den Schutz der Opfer!“ beklagt Holzleitner.

Die SPÖ-Frauen drängen auf eine Erhöhung der Gewaltschutzmittel auf 228 Millionen. Wer Hilfe braucht, muss diese rasch bekommen. Lange Wartezeiten sind gefährlich. Frauen dürfen Gewalttätern nicht schutzlos ausgeliefert sein, so Holzleitner.