Regierung hat den Sommer verschlafen

SPÖ-Frauen fordern Investitionen in Gewaltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen

Den bevorstehenden Schulbeginn nützt SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner um scharfe Kritik an der Bundesregierung zu üben: „Die Bundesregierung hat diesen Sommer wieder komplett verschlafen und geht ohne erledigte Hausübungen in den Herbst“, so Holzleitner. Es droht eine soziale und wirtschaftliche Krise. „Das Corona-Management der Regierung ist ein Chaos. Fraueneinrichtungen, die nicht wissen, ob sie das nächste Jahr finanziell stemmen können, zudem drohen wieder geschlossene Schulen und überlastete Spitäler. Leidtragende sind wieder die Frauen“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Angesichts der 19 Femizide, die in diesem Jahr in Österreich verübt worden sind, kritisiert Holzleitner „die völlige Ignoranz der Bundesregierung allen voran der Frauenministerin“. Ein Gewaltschutzkonzept fehlt, finanzielle und personelle Ressourcen für Exekutive, in der Justiz sowie den Opfer- und Gewaltschutzeinrichtungen ebenso. „Wir SPÖ-Frauen unterstützen die Forderung der Gewaltschutzexpert*innen wonach es 228 Millionen Euro und 3.000 Personen mehr braucht, um die Istanbul Konvention zum Schutz der Frauen umsetzen zu können“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende.

Außerdem sei es ein „Verrat an den Frauen, dass der Corona-Bonus noch immer nicht ausbezahlt wurde“. Viele Ärzt*innen und Pfleger*innen haben in den letzten Monaten Übermenschliches geleistet. „Die versprochene Anerkennung – ein 500 Euro Bonus- wurde noch immer nicht ausbezahlt“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Die Regierung muss jetzt in die Gänge kommen und ein Investitionspaket speziell für Frauen auf den Weg bringen, das Frauen in der Aus- und Weiterbildung unterstützt und Arbeitsstiftungen speziell für Frauen fördert. „Qualifzierung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende. Außerdem braucht es dringend den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung, Ganztagsklassen in allen Bezirken und bessere Mobilitätsangebote.

Wenn die Regierung weiter schläft und es zu einer vierten Corona-Welle kommt, werden es wieder vorrangig die Frauen sein, die unser System aufrechterhalten.