Regierung hat den Sommer verschlafen

Der Sommer ist vorbei und damit auch die Hoffnung, dass diese Bundesregierung ihre Hausübungen erledigt hat. Es fehlen Pläne und Maßnahmen wie wir alle gut und sicher durch den Herbst kommen. So wie im letzten Jahr bereits stolpert die Regierung völlig planlos in den Herbst.

Gewaltschutz „Femizide hätten verhindert werden können
19 Femizide, 26 Mordversuche gegen Frauen und die Bundesregierung ignoriert noch immer die Warnungen der Expert*innen. Von der Frauenministerin kam dazu nichts. Ein Gewaltschutzkonzept fehlt noch immer. Es fehlt an Geld, Personal und Schulungen von Beamt*innen in den Bereichen Justiz und Exekutive. Die SPÖ-Frauen unterstützen die Forderung der Gewaltschutzexpert*innen, wonach es 228 Millionen Euro brauche, um die von Österreich unterzeichnete Istanbul Konvention umzusetzen. Statt PR-Shows braucht es jetzt dringend Maßnahmen, damit Frauen vor ihren Peinigern geschützt werden können.

Corona-Bonus „Versprochene finanzielle Anerkennung noch immer ausständig
Viele Arzt*innen und Pfleger*innen haben in den letzten mehr als 20 Monaten Übermenschliches geleistet. Die Regierung hat jedoch die versprochene Anerkennung für ihre Arbeit – den Corona-Bonus – noch immer nicht ausgezahlt. Der Bonus beträgt im Schnitt 500 Euro – rund 190.000 Personen im Spitals- und Pflegebereich sollen ihn bekommen. Auf Druck der SPÖ wurde er auch auf Reinigungskräfte ausgeweitet. Aber immer noch fehlt die rechtliche Umsetzung, ein Erlass des Gesundheitsministeriums in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler.

Arbeitsmarktpaket: Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben
Die Regierung hat es verabsäumt ein dringend notwendiges Investitionspaket für Frauen auf den Tisch zu legen. Dabei zählen gerade Frauen zu den Verliererinnen dieser Krise. Es braucht dringend Aufbaumaßnahmen mit ganz speziellen frauenpolitischen Fokus. Die SPÖ-Frauen fordern höhere Löhne für Frauen, regionale Frauenarbeitsstiftungen, Mädchen- und Berufszentren in ganz Österreich, bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Pension, einen raschen Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsklassen in allen Bezirken, endlich einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, gratis Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr und bessere Mobilitätsangebote.

Bildungsscheck: Wir haben eine Bildungkrise
Wir haben nicht nur eine Corona-Krise, sondern auch eine Bildungskrise. Die Bildungslücken infolge der Krise sind mitunter enorm und von der Regierung ist bislang kein effektiver Vorschlag gekommen, wie Kinder diese Lernrückstände aufholen sollen. Es braucht jetzt ein „Aufhol-Paket“ für Schüler*innen: Der Lehrplan soll für ein Semester ausgesetzt werden, jedes Kind, das Nachhilfe braucht, soll einen Bildungscheck in der Höhe von 1.000 Euro erhalten und mittelfristig den Ausbau der Ganztagsschulen, weil die gesamte Bildung Sache der Schule und nicht der (finanziellen) Möglichkeiten der Eltern ist.