Steuergerechtigkeit

Gerechtigkeitswende statt Geschenke für Milliardäre!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Visnjic

Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Österreich immer größer. Corona hat die soziale Schieflage noch verschärft. Und anstatt dem entgegenzuwirken, will die ÖVP Vermögenden noch Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. Wir fordern eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem!

„In Österreich wächst das Vermögen trotz – vielleicht aber auch wegen – Corona“, sagte Rendi-Wagner im „Roten Foyer“. Das Problem: Von diesem Vermögenszuwachs profitieren nicht alle gleich, sondern nur einige wenige. Die Folge ist eine extreme Schieflage bei der Vermögensverteilung. Für Rendi-Wagner ist klar: „Nach so einer Krise kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Sie fordert eine Neugestaltung des Steuersystems: „Es braucht eine Gerechtigkeitswende!“

Alle müssen gerechten Beitrag leisten

Für uns ist klar: Es müssen endlich alle einen fairen Beitrag leisten, um Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen – in allen Bereichen: in der Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Forschung, Pflege.

Drei Schritte sind wesentlich für eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:

  1. Gerechte Abgaben auf hohe Millionenvermögen und Millionenerbschaften sollen eingeführt werden.
  2. Internationale Online-Multis müssen eine faire Solidarabgabe zugunsten der Allgemeinheit leisten.
  3. Es braucht endlich eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.

Österreich muss wieder ins Gleichgewicht kommen

„Österreich muss ins Gleichgewicht kommen, das muss das Ziel für sozialen Frieden sein“, machte unsere Vorsitzende deutlich. Laut der Trend-Reichenliste haben die zehn reichsten Österreicher ihr Vermögen im Corona-Jahr um fast 30 Prozent gesteigert – das sind 24 Mrd. Euro mehr als 2019. Und eine Studie der Arbeiterkammer belegt, dass die Vorstandsgehälter auch im Corona-Jahr überdurchschnittlich gestiegen sind – ein ATX-Vorstand hat im Corona-Jahr 1,9 Millionen Euro verdient. Und das, während hunderttausende Menschen ihren Job, ihren Betrieb verloren haben und über eine halbe Million Menschen aufgrund der Kurzarbeit weniger Einkommen hatten.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Visnjic

ÖVP plant Milliardengeschenke für Reiche

Die jüngsten Enthüllungen aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss rund um die verheimlichten Akten aus Blümels Finanzministerium belegen nun, dass die ÖVP die ungleiche Vermögensverteilung durch Steuersenkungen für Superreiche und große Konzerne noch weiter anheizen möchte. Es sind Pläne aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium bekannt geworden, die die Steuern für Milliarden- und Millionen-Privatstiftungen um mehr als die Hälfte reduzieren sollen und dabei sogar eine eigene „exit tax“ vorsehen: „Die Steuer, die bei Auflösung einer Stiftung zu entrichten ist, beträgt derzeit 27,5 Prozent“, erklärte unser Finanzsprecher Jan Krainer bei der Pressekonferenz. „Arbeitnehmer*innen zahlen im Durchschnitt 45 Prozent Steuern, Stiftungen sollen nach den Plänen der ÖVP nur noch 10 Prozent zahlen – ein Steuergeschenk in Höhe von 11 Mrd. Euro für die reichsten Familien in Österreich“, kritisierte Krainer.

Österreichs Arbeitnehmer*innen dürfen nicht allein die Corona-Rechnung zahlen

Doch Corona hat deutlich gemacht, wer die echten Leistungsträger*innen in Österreich sind: die Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, in Supermärkten, bei der Müllabfuhr, Reinigungskräfte. Für uns ist daher klar: Es braucht ein Umdenken. Österreich braucht eine Neugestaltung des Steuersystems, eine echte Wende in der Steuerpolitik – hin zu einer gerechten Finanzierung unseres Landes. „Es wird sich nicht ausgehen, ausgerechnet jenen – den Arbeitnehmer*innen, den Pensionist*innen, den Selbständigen – die dicke, fette Corona-Rechnung zu präsentieren, die jetzt schon den Löwenanteil der gesamten Steuern zahlen“, machte Rendi-Wagner deutlich.