393 wahlberechtigte Delegierte sind zur Bundesfrauenkonferenz in die Messe Wien gekommen, um eine neue Frauenvorsitzende zu wählen und über die Anträge abzustimmen. Eva-Maria Holzleitner konnte die Stichwahl gegen Mireille Ngosso für sich entscheiden und ist neue SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende.
12 Jahre war Gabriele Heinisch-Hosek die Vorsitzende der SPÖ-Frauen. Nun ging es bei dieser Bundesfrauenkonferenz um ihre Nachfolge. Bei den Reden der drei Kandidatinnen für diese Position stand der Appell zum Miteinander und zum hartnäckig bleiben in der Frauenpolitik im Fokus. Selbstbestimmung, Arbeitsleben, Vereinbarkeit, Gewaltschutz, Bildung, Anti-Diskriminierung, Solidarität waren die zentralen Themen.
Eva-Maria Holzleitner hob hervor, dass es in der sozialdemokratischen Frauenpolitik immer „um eine solidarische Anstrengung aller Genossinnen“ geht. „Feminismus trennt uns nicht, sondern vereint uns“, sagte Mireille Ngosso. Und Elvira Schmidt sagte, sie wolle „Generationen zusammenbringen“.
Holzleitner neue Bundesfrauenvorsitzende
Bei dieser historischen Bundesfrauenkonferenz, bei der erstmals drei Kandidatinnen zur Wahl standen, hat nach einer Stichwahl Eva-Maria Holzleitner das mehrheitliche Vertrauen der Delegierten erhalten. 55,21 Prozent haben für gestimmt. Auch der Leitantrag der SPÖ-Bundesfrauen wurde einstimmig angenommen!
Bild: SPÖ / Astrid Knie
Holzleitner: SPÖ-Frauen sind Bollwerk, um reaktionäre Kräfte zurückzudrängen
Holzleitner betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Selbstbestimmung für die SPÖ-Frauenpolitik. Das betreffe die Rollenklischees, die Bildungspolitik, die Arbeitswelt, das Einkommen, die Gesundheitsvorsorge und ein Leben ohne Existenzängste. „Selbstbestimmung ist das, was mich frauenpolitisch antreibt“, sagte Holzleitner und erklärte: „Und das geht immer nur mit Solidarität.“ Man könne auf „große Errungenschaften zurückblicken, die immer die ganze Schlag- und Einsatzkraft aller Frauen gebraucht hat“. Aber diese Errungenschaften geraten aufgrund der reaktionären Kräfte ins Wanken. „Wir sind das Bollwerk, wenn es darum geht, diese reaktionären Kräfte zurückzudrängen“, betonte Holzleitner.
Ngosso: „Wir sind die richtige Kraft. Wir sind für die Frauen in diesem Land da!“
„Ich bin sehr stolz auf unsere Frauenorganisation“, sagte Mireille Ngosso, die sich erfreut über den „breiten, kraftvollen“ Wahlprozess zur neuen SPÖ-Frauenvorsitzenden zeigt: „Wir müssen diese Kraft in dieser schwierigen Zeit aufbringen, denn wir sind noch immer nicht an dem Punkt, wo alle Frauen gerechte Chancen vorfinden“, so Ngosso, die betont, dass der „Anteil, den wir Frauen zum Wohlstand einbringen, viel größer ist als der Anteil, der uns zugestanden wird“. Mit diesem Einsatz für Frauen sieht sich Ngosso „in krassem Gegensatz zur aktuellen Frauenministerin“, für die Feminismus nur ein Etikett ist, das mehr trennt als verbindet. Ngosso hielt fest: „Gerechtigkeit ist immer Ergebnis von Schweiß und Tränen.“
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Schmidt: Frauen sind Leistungsträgerinnen
„Ich will, dass es den vielfach belasteten Frauen, die zu den Leistungsträger*innen der Österreichischen Gesellschaft gehören, wieder in vielen Lebensbereichen besser geht. Dafür kämpfe ich, dafür lebe ich und wenn nötig, gehen wir dafür auch gemeinsam auf die Straße!“, fasst Elvira Schmidt gleich zu Beginn ihrer Rede ihre Ambitionen zusammen. Zentral sind für sie dabei drei Bereiche: Arbeit, Bildung und ein gutes Leben für Frauen. „Als Feministin fordere ich das Menschenrecht auf gleiche Behandlung für alle Frauen. Und wir warten sicher keine 20 Jahre mehr“, so Schmidt.
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Rendi-Wagner: „Die Frauen in Österreich können sich auf uns verlassen!“
Corona hat die Situation für Frauen in Österreich verschlechtert, die Folgen sind dramatisch. Für SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ist in ihren Grußworten klar: „Deswegen braucht es gerade jetzt eine starke SPÖ und eine starke SPÖ-Frauenorganisation. Denn jetzt müssen wir die Weichen für die Zukunft stellen!“ Rendi-Wagner würdigte die Meilensteine der bisherigen Frauenvorsitzenden Gabi Heinisch-Hosek: „Du hast dein ganzes bisheriges Leben in den Dienst der Chancengerechtigkeit und der Frauen in unserem Land gestellt. Für deinen Einsatz, dein Feuer, deine Liebenswürdigkeit und deine Leidenschaft darf ich dir im Namen der Sozialdemokratie unseren großen Dank aussprechen!“ Auf die neue Vorsitzende warten viele Herausforderungen. „Kämpfen wir gemeinsam, unbeugsam und selbstbestimmt für ein geschlechtergerechtes Österreich!“
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Die Pandemie habe gezeigt, wer unser Land privat und öffentlich verlässlich am Laufen hält. „Es sind die Frauen, die diesen Sozialstaat auf ihren Schultern tragen, die die Seele des Sozialstaates sind.“ Österreich könnte viele öffentliche Leistungen nicht erbringen, gäbe es diese Frauen nicht: im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Behindertenbetreuung – die Heldinnen der Krise. „Mittlerweile ist das türkis-grüne Geklatsche verstummt, aber bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt gibt’s noch immer nicht. Wir müssen Arbeit und Leistung neu bewerten. Gerade jetzt.“
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Heinisch-Hosek – Viel Reparaturarbeit zu tun – starke sozialdemokratische Frauenorganisation gefordert
In ihrer Abschiedsrede als Bundesfrauenvorsitzende hat Gabriele Heinisch-Hosek, die mit Standing Ovations für ihre 12 Jahre als Bundesfrauenvorsitzende beklatscht wurde, betont: „Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren viele Reparaturarbeiten zu erledigen haben. Da braucht es eine ganz starke Sozialdemokratie und eine ganz starke Frauenorganisation!“ Die Pandemie, aber auch die „nicht stattfindende Frauenpolitik“ der türkis-grünen Bundesregierung habe zu einem Stillstand geführt, der einem Rückschritt gleichkommt, etwa wenn es um die gerechte Verteilung von Care-Arbeit zwischen Partner*innen geht. „Wir müssen uns nicht grundlegend verändern, aber wir müssen uns weiterentwickeln und unsere Positionen verteidigen!“, machte Heinisch-Hosek deutlich. Sie habe sich dazu entschlossen, den Frauenvorsitz abzugeben, sagte Heinisch-Hosek, um „Platz zu machen für eine neue Generation, für neue dynamische Ideen“. Auf ihre Nachfolgerin warte eine „ganze Palette an Aufgaben“, machte die scheidende Frauenvorsitzende deutlich, die die Wichtigkeit des gemeinsamen Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit unterstrich. Sie selbst bedankte sich bei all ihren Mitstreiterinnen: „Es war mir eine riesengroße Freude und eine ganz große Ehre, eure Bundesfrauenvorsitzende gewesen sein zu dürfen!“
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Fischer – Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten
Als Gastredner unterstrich Bundespräsident a.D. Heinz Fischer die wichtige Rolle, die der Sozialdemokratie bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zukommt: „Demokratisch legitimierte Macht darf nicht mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt werden, wo persönliche Interessen über Recht und Gesetz stehen“, betonte Fischer in Hinblick auf die Kurz-Regierung. Fischer drückte in seinen Grußworten der sozialdemokratischen Frauenbewegung und ihren Errungenschaften „Respekt und Dankbarkeit“ aus. Ihre Bemühungen, dass jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe oder der sexuellen Orientierung überwunden werden muss, „nachdem alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren wurden“, gelte es fortzusetzen. Insbesondere dankte Fischer Gabriele Heinisch-Hosek „von Herzen“ für ihre „erfolgreiche, liebenswürdige und vielseitige Arbeit“.