Raus aus dem Energiecharta-Vertrag!

„Ambitionierter Klimaschutz und der Energiecharta-Vertrag passen nicht zusammen. Wenn wir die Klimakrise stoppen wollen, müssen wir aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, vor dem heutigen Umweltausschuss, bei dem sie einen Antrag dazu einbringt. „Der Energiekonzern RWE klagt die Niederlande auf milliardenschweren Schadenersatz, weil diese den Kohleausstieg plant. Rund 130 weitere Klagen von Konzernen gegen Staaten finden auf Basis des Energiecharta-Vertrags statt“, erklärt die SPÖ-Umweltsprecherin und führt aus: „Wenn Regierungen endlich Schritte für mehr Klimaschutz setzen, müssen sie Konzernklagen fürchten.“ Sie hofft bei der heutigen Abstimmung im Ausschuss auf eine Annahme des Antrags, damit der Ausstieg zügig auf den Weg gebracht werden kann.

„Die Zahl der Fälle, wo Regierungen wegen drohender Klagen mutige Vorhaben im Energiebereich zurücknehmen, häufen sich“, so Herr weiter. Die Grundlage für diese Klagen bilden Sonderklagerechte für Konzerne, sogenannte ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Dank dieser können Konzerne nicht nur auf Schadenersatz für bereits getätigte Investitionen in fossile Energie klagen, sondern auch auf vermeintlich zukünftig entgangene Gewinne. Neben der Klage durch RWE sorgte in den letzten Jahren auch die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland für Aufsehen, nachdem Deutschland den Atomausstieg beschloss. „Noch wurde Österreich selbst nicht verklagt, aber je mehr Schritte wir für den Klimaschutz setzen, desto größer wird das Risiko!“, warnt Herr.

Die SPÖ-Umweltsprecherin baut daher auch nicht auf anlaufende Verhandlungen zur Nachbesserung des Energiecharta-Vertrags: „Solche Verhandlungen brauchen viel Zeit. Zeit, die wir beim Klimaschutz nicht haben.“ Außerdem sind wichtige Elemente des Energiecharta-Vertrags, wie beispielsweise Regelungen zum Energiehandel, längst durch andere Abkommen abgedeckt. „Übrig bleiben die verhängnisvollen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese gehören nicht nachgebessert, sondern abgeschafft. Daher ist ein Ausstieg der richtige und notwendige Schritt“, forderte Herr. Ein solcher Ausstieg ist auch möglich. Dazu verweist Herr auf Italien, welches bereits 2016 ausgestiegen ist. „Österreich muss diesem Beispiel folgen!“, so Herr, die abschließend warnt: „Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass durch Klagerechte Gewinninteressen wichtiger sind als der Schutz von Gesundheit und Umwelt.“