ÖVP-Kampagne gegen WKStA-Ermittlungen muss ein Ende haben

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ist von den neuerlichen Angriffen Hangers gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schockiert: „Sich einzelne Staatsanwälte herauszupicken, die eine Ermittlungsverpflichtung haben, ist ein zutiefst verwerflicher Umgang mit unserem Rechtsstaat.“

Yildirim: „Es ist ganz offensichtlich, dass die ÖVP mit den wiederholten Einschüchterungsversuchen von den eigenen Verfehlungen ablenken und die Justiz mundtot machen will. Das ist inakzeptabel, da sich die Staatsanwält*innen aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nicht wehren können.“

Sie verweist auf die ‚Checks and Balances‘ des österreichischen Rechtsstaats: „Sollten tatsächlich Fehler passiert sein, ist das juristisch zu klären statt eine Schlammschlacht zu veranstalten, die allen schadet. Wenn sich Herr Hanger und die türkise Truppe ihrer Unschuld so sicher sind, dann könne sie ja ganz beruhigt die Ermittlungen abwarten“, so Yildirim.