Lasst die Justiz in Ruhe arbeiten!

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hält es für „Besorgnis erregend, dass die ÖVP in ihrer Aggression gegen die Justiz überhaupt keine Grenzen mehr respektiert“. Sie verweist darauf, dass der ÖVP-Abgeordnete Hanger mit erwiesenen Unwahrheiten gegen die Korruptionsermittler der WKStA kampagnisiere und auf neu bekannt gewordene Chats von Ex-Strafrechtssektionschef Pilnacek mit Ex-Justizminister Brandstetter. Darin zieht Pilnacek über MitarbeiterInnen und Institutionen der Justiz wie den VfGH und die WKStA her, der Ex-Minister und Verfassungsrichter Brandstetter versicherte ihm: „Du kannst immer auf Türkis und Schwarz zählen.“ ****
„Durch die Arbeit der Justiz und durch den Untersuchungsausschuss sehen wir jetzt das Innenleben der türkisen ÖVP und das ist ein durchwegs verstörendes Bild“, sagt Yildirim. Ihre Sorge ist es, dass die offensichtliche Missachtung der ÖVP für den Rechtsstaat zu einer Gefahr für den Rechtsstaat wird. Ihre Aufforderung an die ÖVP: „Lasst die Justiz in Ruhe arbeiten!“