Evelyn Regner erreicht Durchbruch für Steuertransparenz in Europa

Die Verhandler*innen von EU-Parlament und Rat der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Richtlinie zur öffentlichen, länderweisen Berichterstattung, das sogenannte public country-by-country reporting (pCBCR), geeinigt. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner hat die Verhandlungen für das EU-Parlament geführt und zeigt sich zufrieden: „Transparenz ist die Vorbedingung für wirkliche Steuergerechtigkeit und somit für eine umfassende Reform des europäischen Steuersystems. Heute haben wir nach Jahren der Blockade einen zentralen Etappensieg erreicht. Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie Gewinne machen und wo sie Steuern bezahlen. Außerdem müssen Kennzahlen zur Belegschaft und zum Umsatz in jedem Land öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt innerhalb der EU, aber auch für Länder, die auf den EU-Listen der Steueroasen geführt sind. Betroffen sind alle in der EU tätigen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro.“

Evelyn Regner wertet die Einigung „als wichtiges Signal“ und führt aus: „Gerade jetzt, wo Unternehmen durch Corona-Staatshilfen viel Steuergeld erhalten und Internetgiganten wie Amazon und Google ihre Gewinne vervielfachen, haben die Bürger*innen noch mehr Anrecht darauf zu erfahren, wo und wie viel Abgaben ein Unternehmen tatsächlich leistet oder wo eben nicht. Es müssen jetzt schnell weitere notwendige Reformschritte folgen. Die drängendste Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit in der EU ist die Abschaffung des Einstimmigkeitszwangs in Steuerfragen, damit einzelne Länder nicht länger die notwendigen Maßnahmen blockieren. Dann können wir eine echte Digitalsteuer und globale Mindeststeuersätze umsetzen und dafür sorgen, dass Unternehmen dort Steuern bezahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften.“

„Die Steuertrickser profitieren, wenn Europa schwach ist. Viel zu lange ist der Eindruck entstanden, die großen Konzerne können sich ihre Regeln aussuchen. Auch deshalb ist diese Einigung so wichtig. Wir zeigen, dass wir gemeinsam die Kraft haben, den Großen klare Regeln vorzugeben. Ein starkes gemeinsames Europa kann eine grundlegende Steuerreform – auch gegen die Interessen der Multis – durchsetzen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich endlich alle entsprechend ihren Möglichkeiten am Gemeinwohl beteiligen. Gehen wir es an!“, so Regner.