Regierung lässt Gemeinden im Stich

Die Corona-Krise hat vor den Gemeinden nicht haltgemacht, die Einnahmen der Gemeinden sind eingebrochen, stellte SPÖ-Ehrenamtssprecherin Elisabeth Feichtinger Mittwoch in der Nationalratsdebatte fest. Das Gemeindepaket der Regierung brachte den Gemeinden wenig, weil das in Aussicht gestellte Geld nur abgeholt werden konnte, wenn man dafür Eigenmittel zur Verfügung hat, die die meisten Gemeinden nicht haben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen nicht mehr, wie sie die Belastungen bzw. Einnahmenausfälle stemmen sollen. „Die Bürgemeisterinnen und Bürgermeister sitzen alle im gleichen Boot, egal welche Coleur sie haben. Es ist daher schade, dass die Regierungsfraktionen dem Antrag der SPÖ, mit dem es eine wirkliche Hilfe für die Gemeinden geben würde, nicht zustimmen“, schloss Feichtinger.