EU bekommt Staatsanwaltschaft zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung

Mit großer Mehrheit hat der Nationalrat heute die Rahmenbedingungen für die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen. Für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ein wichtiger Schritt zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung: „Es ist gut und richtig, dass wir heute die Voraussetzungen beschließen, damit diese unabhängige Strafverfolgungs-Behörde endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Kritisch anzumerken ist, dass es vier Jahre gedauert hat, denn die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde schon 2017 beschlossen.“

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. „Wie wichtig diese Eirichtungen sind, hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder gezeigt. So etwa am Beispiel der Bundeswettbewerbsbehörde in Österreich. Ebenso wichtig sind sie auf EU-Ebene. Ich finde es sehr sinnvoll, dass die EU sich dazu eines europäischen Organes bedient“, so Yildirim.

Die Höhe des Schadens, der durch Betrugsfälle beim EU-Haushalt verursacht wird, ist Schätzungen zu Folge enorm und zwischen 500 Mio. und 64 Mrd. Euro pro Jahr angesiedelt. „Es geht also um sehr hohe Summen, die dem EU-Haushalt und damit allen EU-Bürger*innen verlorengehen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Behörde jetzt in Kürze ihre Arbeit aufnehmen wird. Ich wünsche der Europäischen Staatsanwaltschaft viel Erfolg, den mutmaßlichen finanziellen Schaden für die EU zu reduzieren und damit das Vertrauen der EU-Bürger*innen in die Europäische Union zu stärken“, schloss die SPÖ-Justizsprecherin.