Neues Heizkostengesetz ist ein Kniefall vor Konzernen!

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert nach dem heutigen Bautenausschuss die Novelle des Heizkostenabrechnungsgesetzes. Die Novelle ist die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED), die bereits im Jahr 2020 in nationales Recht zu übernehmen gewesen wäre. Diese sieht Neuerungen wie die Ablesbarkeit der Verbrauchswerte durch die KundInnen vor. Der Gesetzesentwurf stieß im heutigen Bautenausschuss im Parlament auf scharfe Kritik. Becher dazu: „Die Regierung tut nichts, um das Milliarden-Monopol der Ablesefirmen zu brechen und Einsparungspotenziale für die Menschen zu nutzen. Es wirkt wie von den Konzernen diktiert.“

Daher hat die SPÖ einen Abänderungsantrag vorgelegt und kündigt weitere Entschließungsanträge an. Konkret fordert Becher einen offenen technischen Standard bei der Fernablesung von Verbrauchskosten. Becher: „Durch diese Liberalisierung sollen neue Anbieter Abrechnungsleistungen für bereits bestehende Ablesegeräte anbieten können, zu fairen Preisen.“ Weitere Änderungen betreffen das sogenannte Contracting: „Wenn Firmen Wärmeanlagen in Wohnhausanlagen vor Ort errichten und betreiben, sollen diese künftig strengeren Kriterien unterliegen. In diesem Bereich sind zuletzt illegale Provisionszahlungen zu Tage getreten. Die Regierung tut nichts, um diesen Sumpf trocken zu legen.“

Mangel bei Umweltschutz

Als flankierende Maßnahme fordert Becher die Änderung der Eichpflicht – die einer Austauschpflicht gleichkommt – von Wasserzählern. Diese soll von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Becher: „Hier geht es um viel Geld für Wohnende und mehrere Tonnen von Elektromüll, die vermieden werden sollen.“ Die Eichpflicht von Wasserzählern beträgt beispielsweise in Belgien 16 Jahre, Studien attestieren heutigen Messgeräten eine Haltbarkeit jenseits von einem Jahrzehnt.

Becher abschließend: „Unsere Anträge werden eine Nagelprobe für die Regierung und klären, ob Türkis-Grün die Interessen der Menschen und der Umwelt oder die Interessen der Konzerne vertritt.“