Fehlende Justizressourcen dürfen nicht zur Gefährdung der Bevölkerung führen

Bild: Julia Hitthaler

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bezieht zum heutigen Bericht über einen enthafteten, mutmaßlichen IS-Kämpfer Stellung. Die zweijährige Maximaldauer der Untersuchungs-Haft war in seinem Fall überschritten, weswegen er freigelassen wurde. „Wenn es in einem Terroristenprozess über zwei Jahre dauert, bis es zur Hauptverhandlung kommt, ist das das Ergebnis einer jahrelangen ÖVP-Politik des Kürzens und Einsparens im Justizbereich. Sparpolitik ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft“, kritisiert Yildirim. Weiter: „Die Justizministerin muss sich für mehr Ressourcen einsetzen, um schnellere Verfahren zu gewährleisten.“

„Die Maximaldauer der U-Haft ist rechtsstaatlich festgelegt, sie dient dem Schutz der Bevölkerung vor Willkür und ist damit richtig und kann nicht aufgeweicht werden. Eine Enthaftung wie die vorliegende dürfte in einem funktionierenden Rechtssystem nicht vorkommen. Schon beim Terroranschlag im November waren Personal- und Ressourcenmangel mitentscheidend dafür, dass der Terrorist seinen Angriff verüben konnte. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss uns einfach mehr wert sein“, fordert Yildirim ein.