Vertuschungsparagraph muss gestoppt werden!

Mit dem morgigen Ende der Begutachtungsfrist bekräftigt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute ihre Kritik am „Vertuschungsparagraphen“, den Innenminister Nehammer im BVT-Reformpaket verstecken wollte: „Der vorliegende Plan zur Änderung der Strafprozessordnung macht Beweissicherungen in Form von Hausdurchsuchungen bei Behörden de facto unmöglich. Die Korruptionsbekämpfung würde dadurch massiv behindert werden. Dieser Vertuschungsparagraph darf nicht Gesetz werden.“ Über 8.000 Stellungnahmen gegen diese Änderung sind bis zum Ende der Begutachtungsfrist eingegangen, sie sprechen unter anderem von einer „Zwei-Klassen-Justiz“. Yildirim: „Nicht nur die Menschen in Österreich lehnen derartige Versuche vehement ab, auch namhafte Rechtsanwender bis hin zu Richterinnen und Richtern des Obersten Gerichtshofes stellen sich vehement dagegen. Die grüne Justizministerin Zadic muss nun endlich auch verstehen, dass sie dabei nicht länger mitspielen darf.“

Yildirim erwartet sich von der Justizministerin Taten gegen die ständigen Angriffe der ÖVP auf die Korruptionsbekämpfung in Österreich: „Die türkise Truppe fährt gerade eine umfassende Kampagne gegen die unabhängigen Korruptionsbekämpfungsbehörden. Immer wieder wird mit scheinbar unauffälligen Gesetzesänderungen eines versucht: Verhinderung der Kontrolle von Politik und Konzernen. Und was machen die Grünen und die Justizministerin? Sie sind offenbar kein Bollwerk gegen diese Beschädigung unserer Republik. Vielmehr wird mit Verharmlosung und Beschwichtigung vorgegangen und damit die Versuche der ÖVP erst möglich. Dieser Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung muss zurückgenommen werden, wenn die Grünen nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wollen.“