SPÖ-BundesrätInnen empört: Kanzler mal wieder nicht zuständig!

In der gestrigen Sitzung des Bundesrates verlangte die SPÖ-Bundesratsfraktion von Bundeskanzler Kurz Auskunft über die akute Not von Familien durch die Krise. „Wer mit Familien zu tun hat, weiß, wie groß die Schwierigkeiten sind, die das Krisenmanagement der Regierung in der Pandemie ihnen gebracht hat“, begründete Daniela Gruber-Pruner, SPÖ-Kinder- und -Jugendsprecherin im Bundesrat die Anfrage. „Wir erwarten von der Regierung, dass es dementsprechend auch Unterstützung gibt, die dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird“, so Gruber-Pruner.

Gleich nach der Einbringung kam es zu einer von der ÖVP-Fraktion geforderten Sitzungsunterbrechung weil diese der Meinung war: Ihr Bundeskanzler ist nicht für die Beantwortung der Fragen zur Situation der Familien im Land verantwortlich. Nach der Wiederaufnahme der Debatte betonte auch der Kanzler selbst, dass die Fragen nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen, um die 38 gestellten Fragen dann überblicksmäßig zu streifen. Nicht ohne bei fast jeder zu betonen, er sei nicht zuständig. „Dass der Bundeskanzler uns ins Gesicht sagt, dass er für dieses Thema nicht zuständig ist, spricht aus meiner Sicht Bände über sein Menschenbild!“, ist Gruber-Pruner verärgert.

Bundesrat und Bürgermeister Dominik Reisinger verwies nach der oberflächlichen Beantwortung von Kurz auf die angespannte wirtschaftliche Situation der Familien: „Die prekäre finanzielle Situation in den Familien schlägt sich im Konsumverhalten nieder. Die Menschen müssen sparen, um wenigstens die Fixkosten abdecken zu können. Dass das auch volkswirtschaftliche Auswirkungen hat, ist selbstredend.“ Hier sei mit etwas gesamtstaatlichem Verantwortungsgefühl schon eine Zuständigkeit des Kanzlers zu erkennen, auch wenn der ÖVP das nicht angenehm sei. „Mit Ihrer Politik, Herr Bundeskanzler, lässt sich diese Krise für die Familien nicht abfedern. Wo bleibt Ihr christlich-soziales Gewissen?“, setzte Reisinger in Richtung Kurz nach.

Den Vorwurf, den der Kanzler an die SPÖ richtete, dass die Sozialdemokratie aktiv werden solle, wollte Sandra Gerdenitsch nicht unkommentiert stehen lassen. „Kanzler Kurz fordert aktive Politikerinnen und Politiker ein! Genau DAS ist die Sozialdemokratie: Wir gehen aktiv auf die Regierung zu und legen konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch“, verwies die Familiensprecherin der SPÖ im Bundesrat auf die zahlreichen Vorschläge in der Dringlichen Anfrage.

Zudem thematisierte sie in ihrer Rede auch die akute Problematik von Gewalt gegen Frauen und adressierte die Frauen- und Familienministerin: „Frau Ministerin Raab soll sich nicht nur stark machen für Gewaltprävention und Gewaltschutz, sondern sie soll sofort – am besten noch heute – in die Umsetzung und Realisierung gehen! Die ‚Bemühungen‘ der Regierung sind nicht genug!“

Nachdem der Kanzler seine Zuständigkeit auch im Zuge der Debatte nicht sehen konnte, brachte die SPÖ-Bundesratsfraktion noch in der Nacht neben einer schriftlichen Anfrage an den Kanzler selbst auch Anfragen an die MinisterInnen Kocher (Arbeit), Faßmann (Bildung, Wissenschaft und Forschung), Blümel (Finanzen), Raab (Frauen, Familie, Jugend und Integration), Nehammer(Inneres) und Mückstein (Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) ein. „Wir sehen, dass der Bundeskanzler immer nur dann zuständig ist, wenn er das gerade sein möchte. Wir hoffen, dass die zuständigen FachministerInnen ihre Aufgaben ernster nehmen, als ihr Regierungschef. Es geht um Respekt und es geht um echte Hilfe für Familien – da gibt’s kein Wegducken!“