Regierung muss jetzt handeln!

Die SPÖ-Bundesrät*innen fordern einen sofortigen Krisenstab und treffsichere Maßnahmen zum Schutz von Frauen.

„Zwei weitere Frauenmorde in unserem Land – damit sind alleine in diesem Jahr bereits 11 Frauen Opfer von kaltblütigen Femiziden geworden“, zeigt sich SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann erschüttert. „Die Regierung muss in einem gemeinsamen Vorgehen von Frauen-, Sozial-, Innen- und Justizministerium und im Gewaltschutz aktiven Organisationen endlich handeln! Dass die, die ganz genau im Bilde sind, was es jetzt braucht, am Sicherheitsgipfel nicht beteiligt waren, ist unverständlich“, so Schumann. ****

Schockiert ist auch die SPÖ-Frauensprecherin im Bundesrat, Elisabeth Grossmann. „Wir brauchen keine neuen Studien, wir brauchen sofort einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen. Opferschutz muss bei Wegweisung bzw. Annäherungsverboten oberste Priorität haben. Außerdem braucht es eine breite Bewusstseinsbildung für ein gewaltfreies, partnerschaftliches Rollenbild von Männern“, so Grossmann. „Es darf jetzt keine weitere Zeit verstreichen, jeder Tag, den die Regierung untätig bleibt, ist brandgefährlich für die Frauen in unserem Land.“

Die SPÖ im Bundesrat fordert daher in einem Entschließungsantrag von der Regierung, insbesondere aber von der Frauenministerin unter anderem die prompte Einrichtung eines ständigen Krisenstabes der zuständigen Ministerien sowie im Gewaltschutz tätiger Organisationen, einen regelmäßigen Gewaltschutzgipfel, der zweimal im Jahr tagt und ein 5 Millionen Euro dotiertes Sofortmaßnahmenpaket für Gewaltschutz und Prävention. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei, es ist fünf nach zwölf und es braucht jetzt sofort Bewegung bei der Regierung“, so die BundesrätInnen der SPÖ abschließend.