Schwarz-Grün blockiert erneut den Kampf gegen Diskriminierung

Zahlreiche Vandalenakte von Wien bis Vorarlberg gegen das Symbol der LGBTIQ-Community, die Regenbogenfahne, zeigten in den vergangenen Wochen leider mehr als deutlich, dass Homo- und Transphobie in Österreich noch lange nicht der Vergangenheit angehören. Erst vor drei Tagen zündeten Unbekannte eine Fahne an, die aus Solidarität an einer Bregenzer Kirche gehisst wurde. Mit einem Antrag forderte die SPÖ im Nationalrat die Regierung auf, endlich mit einem umfassenden Aktionsplan gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen – ohne Erfolg, denn die Abgeordneten von ÖVP und GRÜNEN stimmten die sozialdemokratische Initiative nieder.

„Während Zeichen der Sichtbarkeit und Akzeptanz angezündet werden und alle wichtigen Initiativen für die LGBTIQ-Community im Parlament blockiert werden, sieht diese Regierung weg und bleibt untätig. Genauso werden aber die Probleme, die Diskriminierung und die Ausgrenzung von denen Menschen noch immer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität betroffen sind, nicht gelöst werden!“, zeigen sich die einbringenden SPÖ-Abgeordneten Mario Lindner, Katharina Kucharowits und Reinhold Einwallner enttäuscht.

Der SPÖ-Antrag hätte die Bundesregierung verpflichtet, rasch einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung vorzulegen und umzusetzen. Damit hätte die türkis-grüne Regierung die Pflicht gehabt, alle Bereiche der Bundesverwaltung auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung zu durchleuchten und sich in jedem Bereich der Politik endlich für die Gleichstellung der LGBTIQ-Community einzusetzen. „Egal ob im Gesundheitsbereich, in der Bildung oder im Familienbereich – wir haben noch so viel zu tun, damit endlich alle Menschen in Österreich die Chance auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes Leben erhalten. Auch wenn ÖVP und GRÜNE wegsehen und weiter blockieren: Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter gegen Diskriminierung und für echte, umfassende Akzeptanz einsetzen!“, so Lindner, Kucharowits und Einwallner abschließend. Für die nächsten Nationalratssitzungen kündigt die SPÖ daher eine ganze Reihe weiterer LGBTIQ-Initiativen an.