Mit aktiver Industriepolitik MAN-Standort Steyr und 8.000 Arbeitsplätze sichern

Mit einem Dringlichen Antrag fordert die SPÖ am Mittwoch, im Nationalrat die türkis-grüne Bundesregierung auf, den MAN-Standort in Steyr zu sichern und damit über 8.000 Arbeitsplätze zu retten. „Für die Region Steyr und den Standort wäre die Schließung des Werks eine Katastrophe“, warnte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Die Regierung müsse sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden. „Mit Pressekonferenzen kann man den MAN-Standort nicht retten. Mit Pressekonferenzen kann man auch keine Arbeitsplätze sichern“, so Rendi-Wagner in Richtung Kanzler Kurz. Die SPÖ-Chefin kritisiert, dass nach über einem Jahr „noch nichts Handfestes passiert ist, um Arbeitsplätze zu schaffen und MAN zu retten“. Die Regierung wird von Rendi-Wagner aufgefordert, „eine aktive Industriepolitik, Arbeitsmarktpolitik und Klimapolitik zu betreiben, um diesen wichtigen Standort zu halten“. Dafür brauche es wie in Deutschland einen „aktiven Beteiligungsfonds“, um die „Industriepolitik der Zukunft“ mitzugestalten und nicht nur zu verwalten.

„Es muss verhindert werden, dass in der Region Steyr 8.000 Arbeitsplätze, eine Wertschöpfung von 1 Mrd. Euro sowie Zukunftschancen in Richtung Ökologisierung und E-Mobilität verloren gehen“, so Rendi-Wagner. Denn am MAN-Werk in Steyr hängen nicht nur Arbeitsplätze und der Stolz der Beschäftigten. MAN hat in den letzten Jahren auch Gewinne gemacht. „Es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Gewinne nach München abgeführt haben.“ Der Konzernmutter geht es sogar so gut, dass eine halbe Milliarde Euro an Dividenden ausgeschüttet wurde.

Rendi-Wagner erinnert auch daran, dass die Republik Österreich und damit die SteuerzahlerInnen „zuletzt Corona-Hilfsgelder in MAN investiert und Millionen Euro von Fördergeldern in die neue ökologische E-Technologie gesteckt haben“. Jetzt zu sagen, dass Standortgarantien trotz Millionen an Fördergeldern nicht mehr gelten, bezeichnet Rendi-Wagner folglich als „einseitig“, denn „MAN hat sein Versprechen gebrochen“.

„Was ist das für ein System, in dem das alles nichts mehr zählt? In dem Betriebe geschlossen werden, obwohl sie Gewinne machen? In dem ein Betrieb Millionen öffentlicher Förderungen bekommt, aber Verträge und Standortgarantien nicht einhält?“, fragt Rendi-Wagner, für die klar ist, dass die ArbeitnehmerInnen nicht auf der Strecke bleiben dürfen. „Die MAN-Belegschaft ist stark und kämpferisch. Aber sie braucht die Unterstützung der Bundesregierung“, sagt Rendi-Wagner, die für eine gemeinsame, zukunftsorientierte Lösung plädiert. (Schluss) ls/sc