Energiecharta-Vertrag und fehlendes Gesetz zu Lieferketten sind Problem für aktive Klimapolitik

NRin Julia Herr

Die SPÖ-Umwelt- und Klimasprecherin Julia Herr macht anlässlich des Earth Day, des Internationalen Tags der Erde, auf zwei große Problembereiche in der Klima- und Umweltpolitik aufmerksam: Es sind dies der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) sowie die fehlenden gesetzlichen Rahmen bei internationalen Lieferketten. „Insbesondere die Regelungen betreffend Schiedsgerichte im Energiecharta-Vertrag verhindern das, was dringend notwendig wäre, nämlich eine weltweite aktive Klimapolitik. Es ist absurd, dass Staaten von Großkonzernen verklagt werden können, wenn sie eine mutige und fortschrittliche Klimapolitik betreiben. Durch die in der Energiecharta eingeräumten Klagsrechte begibt sich die Politik in eine Geiselhaft der Konzerne. Österreich sollte deshalb dem Beispiel Italiens folgen und aus dem Vertrag aussteigen“, erklärt die Umweltsprecherin.

Großen Handlungsbedarf ortet Herr auch bei den fehlenden gesetzlichen Vorschriften für internationale Lieferketten. „Weltweit zerstören Konzerne für den größtmöglichen Profit die Lebensgrundlage von Menschen und den Lebensraum von Tieren und Pflanzen. Sie beuten ArbeiterInnen aus, zwingen Kinder zur Arbeit, verdrecken Flüsse und Meere, roden Regenwälder und stoßen immer mehr CO2 aus. Wir müssen das Ruder herumreißen! Dafür braucht es ein Lieferkettengesetz, das Konzerne in die Pflicht nimmt“, so die SPÖ-Umweltsprecherin. Die SPÖ hat im Parlament bereits einen Antrag für ein österreichisches Lieferkettengesetz eingebracht. „Ein Lieferkettengesetz verpflichtet Konzerne entlang ihrer gesamten Lieferkette zur menschen- und umweltrechtlichen Sorgfalt. Konzerne, die dieser Pflicht nicht nachkommen, müssen mit Strafen und Sanktionen rechnen und können von Betroffenen verklagt werden. Oft wird versucht, die Verantwortung für die Art und den Ort der Produktion den Konsumenten und Konsumentinnen umzuhängen. Doch es sind die Konzerne, die ihre Lieferketten kontrollieren und die Schuld an Verstößen gegen Menschen- und Umweltrechte haben. Versprechen von Konzernen und ihre freiwillige Selbstverpflichtung, wie Labels und Zertifikate, haben bisher keine Verbesserung gebracht“, führt Herr die Gründe für eine gesetzliche Regelung aus.