Im Corona-Krisenmanagement hat die Regierung die Verantwortung abgegeben. Und auch bei der Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit bleibt sie untätig. Das zeigt sich auf katastrophale Weise bei MAN in Steyr, wo 8.000 Arbeitsplätze wackeln. Unsere Vorsitzende fordert die Regierung auf, sich endlich einzubringen und MAN mit einer zukunftsorientierten Standortpolitik zu retten.
Ein echtes Krisenmanagement der Regierung ist nicht mehr vorhanden. Die zentrale Verantwortung wurde auf die Bundesländer abgeschoben, ein klares Ziel ist nicht erkennbar, die Regierung „wurschtelt“ sich durch. „Halb Österreich ist zu, halb Österreich ist offen – das ist sinnbildlich für das halbherzige, mutlose Krisenmanagement“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. „Hätten wir Im Februar nicht zu früh geöffnet, weil es eben populär war, sondern noch einige Wochen durchgebissen, dann hätten wir schon längst das Fundament für dauerhafte, nachhaltige Öffnungen geschaffen“, stellt Renid-Wagner klar.
In Steyr wackeln 8.000 Arbeitsplätze
Die halbherzige Corona-Politik der Bundesregierung verursacht wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe und kostet Arbeitsplätze. Und die Regierung unternimmt nichts, um die Rekordarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Das zeigt sich auch bei MAN in Steyr: 2.356 Beschäftigte stehen vor einer unsicheren Zukunft. Insgesamt wackeln über 8.000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt am Werk hängen. Es geht um rund eine Milliarde Euro an Wertschöpfung. Unsere Vorsitzende fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und sich aktiv einzubringen, um eine Lösung zur Rettung des Standorts zu finden. Denn MAN hat in den vergangenen Jahren Gewinne gemacht. Und es war die Republik Österreich und damit alle SteuerzahlerInnen, die zuletzt Corona-Hilfsgelder und in den Jahren zuvor Technologie-Fördergelder in Millionenhöhe an MAN zahlten. Noch im letzten Jahr wurde seitens VW eine Standortgarantie für Steyr bis 2030 vertraglich zugesichert. Letzte Woche hat die MAN-Zentrale angekündigt, in einem ersten Schritt 287 Leasing-Arbeiter in Steyr zu entlassen, trotz voller Auftragsbücher. „Die MAN-Belegschaft ist kämpferisch, aber sie braucht auch die Unterstützung einer Bundesregierung, die sich an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt“, macht Rendi-Wagner klar.
Regierung hat viele Hebel in der Hand
„Die Situation bei MAN ist seit mehr als einem Jahr bekannt. Seither ist nichts passiert, um den wichtigen Standort zu sichern, um die Schließung und Abwanderung des Werks zu verhindern“, stellt Rendi-Wagner im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Kanzler Kurz zu MAN im Nationalrat fest. Die Schließung des Werks wäre für tausende MitarbeiterInnen und ihre Familien eine Katastrophe. Am wichtigsten ist es daher jetzt, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, gemeinsam mit Sozialpartnern, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung, Bundesregierung, Landesregierung und VW. „Die Bundesregierung hat viele Hebel in der Hand“, macht Rendi-Wagner deutlich. So wäre es Aufgabe der ÖBAG, einen Lösungsvorschlag für MAN vorzulegen und eine zukunftsorientierte Industrie- und Standortpolitik mitzugestalten, auch im Sinne des Umweltschutzes. „Unsere gesamte Wirtschaft steht am Beginn einer riesigen Transformationsphase in Richtung Ökologisierung“ – gerade da braucht es ein modernes Beteiligungsmanagement, unterstreicht unsere Vorsitzende.
MAN als Chance für nachhaltige Standortpolitik
Vor allem jetzt in der Krise muss die Bundesregierung eine aktive Klima- und Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer nachhaltigen Standortsicherung gestalten. In Richtung des Bundeskanzlers stellt sie klar: „Sie sind in der Bundesregierung, Sie haben die Hebel des Handelns in der Hand!“ MAN sollte nicht als reines „Problem“ betrachtet werden. „MAN ist eine Chance, die es zu ergreifen gilt!“ Rendi-Wagner appelliert an die Regierung: „Österreich und MAN brauchen eine Kraft, die eine aktive Klima- und zukunftsorientierte Standortpolitik vorantreibt. Das ist es, was Sie bei MAN verfolgen sollten!“
Stöger: „Regierung rührt keinen Finger, um Innovationsstandort Steyr zu sichern“
Wir haben im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gerichtet, wann er endlich handeln will, um den Standort in Steyr zu retten. „Sie und ihre Regierung rühren keinen einzigen Finger, wenn es darum geht, 8.000 gefährdete Arbeitsplätze zu retten. Das zeigt, wie wenig Ihnen die Menschen am Herzen liegen!“ Eine sozialdemokratische Bundeskanzlerin hätte MAN sofort zur Chefinnen-Sache erklärt, sagt SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger. „Was tut die Bundesregierung dagegen, dass ein internationaler Konzern vertragsbrüchig wird? Wo bleibt ein Signal aus Wien? – Diese Fragen stellen sich die ArbeitnehmerInnen in Steyr zurecht, doch die Antwort ist ernüchternd: Der Kanzler und seine Regierung machen nämlich nichts. Absolute Fehlanzeige!“, kritisiert der SPÖ-Verkehrssprecher und oberösterreichische Abgeordnete. „Es geht um das Schicksal von 2.356 größtenteils hochqualifizierten Fachkräften in der Produktion, aber auch in der Forschung und Entwicklung. Das MAN-Werk ist ein echter Innovationsmotor gerade auch im zukunftsweisenden Bereich der E-Mobilität. Steyr ist einer der größten Automotive-Cluster in Österreich. Es wäre also mehr als sinnvoll Steyr als Produktionsstandort zu sichern und das Werk zu retten!“, ist Stöger überzeugt.