Rendi-Wagner für einheitliche Corona-Maßnahmen in ganz Österreich, um rasch Trendwende herbeizuführen

Vor einer „kritischen Situation auf den Intensivstationen“ in ganz Österreich warnt heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im „Roten Foyer“. In 14 Tagen werden Prognosen zufolge 670 Covid-PatientInnen intensivmedizinisch betreut werden müssen, „damit werden alle Intensivbetten so gut wie belegt sein“, so Rendi-Wagner. „Wenn es nicht gelingt, den Anstieg über diese 670 zu stoppen, wird die Gesundheitsversorgung gefährdet sein“, warnt die SPÖ-Chefin. Genau deshalb müsse jetzt rasch gehandelt werden, denn jeder Bezirk in Österreich ist betroffen. Einmal mehr fordert Rendi-Wagner ein „einheitliches Vorgehen, um rasch die Trendwende herbeizuführen“, denn Österreich sei „zu klein, um große Unterschiede in der Corona-Bekämpfung zu machen“. Neben der Entschärfung der Akutsituation ist für Rendi-Wagner das Tempo beim Impfen entscheidend: „Bis spätestens Juni müssen alle Impfwilligen die Chance auf eine Impfung haben“, so Rendi-Wagner, die auch hier von einem „Wettlauf mit der Zeit“ spricht, zumal das „Impfen der entscheidende Schlüssel zu Freiheit und Normalität“ ist. ****

„Die Infektionszahlen müssen österreichweit gesenkt werden, bis wir sie kontrollieren können. Das sichert die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich, gibt uns aber auch den dringend notwendigen Spielraum für dauerhafte Öffnungen und Chancen auf einen halbwegs normalen Sommer“, sagt Rendi-Wagner, die eine echte Perspektive und Optimismus auf dauerhafte Öffnungen einfordert. Dafür müsse die Bundesregierung aber entschlossen handeln. „In den letzten Wochen hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung am Beifahrersitz des Pandemiemanagements Platz genommen hat. Sie versteckt sich hinter den Landeshauptleuten, Gesetzen und Paragraphen“, kritisiert Rendi-Wagner. Die Regierung müsse jetzt endlich wieder „das Steuer übernehmen“, denn der „notwendige Kraftakt wird nur funktionieren, wenn die Regierung mit klarem Plan vorangeht“.

Diesen notwendigen Plan braucht es auch bei den Impfstoffen. „In den letzten sieben Tagen sind im Durchschnitt nur 34.000 Menschen am Tag geimpft worden. Wenn bis Ende Juni die Bevölkerung durchgeimpft werden soll, dann ist diese Zahl zu wenig“, so Rendi-Wagner, die betont, dass es 100.000 Impfungen pro Tag bräuchte. Derzeit seien jedoch nicht einmal alle über 65-Jährigen geimpft und sogar über 80-Jährige melden sich regelmäßig bei der SPÖ, die nicht einmal einen Impftermin haben. „Das ist inakzeptabel“, sagt Rendi-Wagner.

Klar ist: Es braucht mehr Impfstoffe. „Dass die Regierung freiwillig auf 1,5 Mio. Johnson&Johnson-Impfstoffe verzichtet hat, ist ein riesiges Problem.“ Diesen „freiwilligen Verzicht“ der Regierung nennt Rendi-Wagner „fahrlässig“. In der Frage um einen möglichen Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V pocht Rendi-Wagner auf die notwendige Qualitätskontrolle. „Sicherheit und Qualität müssen an erster Stelle stehen“, so Rendi-Wagner, die betont, dass derzeit „wichtige Informationen zu Sputnik fehlen“. Es sei egal, wo das Zulassungsverfahren stattfinde, entscheidend sei, was und nach welchen Standards geprüft werde, sagt Rendi-Wagner. „Die Sicherheit des Impfstoffes ist das Allerwichtigste. Wenn diese Sicherheitsprüfung erfolgreich durchlaufen wird, kann der Impfstoff eingesetzt werden, so wie jeder andere Impfstoff auch. Aber in einem Schnellverfahren Abstriche bei der Sicherheit zu machen, das geht nicht und dagegen trete ich auf.“

Auch beim Impfstoff sei eine „langfristige Perspektive“ entscheidend. „Die Impfstoffe werden bald adaptiert werden müssen“, sagt Rendi-Wagner und verweist auf die zahlreichen Virus-Mutationen. Entscheidend für Österreich ist daher, „unabhängig von internationalen Lieferketten zu werden und eine rot-weiß-rote Impfstoffproduktion zu starten“. Als „gutes Investment“ bezeichnet es die SPÖ-Chefin daher, die Gelder aus dem EU-Aufbaufonds „in heimische Forschung und Entwicklung zu stecken, um krisenfest zu werden“.