Delogierungen verhindern, Mietausfallsfonds soll in Not geratene MieterInnen unterstützen

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnt davor, dass nach dem heutigen Auslaufen der Frist für die Zahlung der im Vorjahr gestundeten Mieten tausenden MieterInnen die Delogierung droht. Das muss unbedingt verhindert werden, betont Becher. Sie spricht sich, so wie die Mietervereinigung und die AK, dafür aus, dass die Frist bei den Mietstundungen verlängert wird. In Not geratenen MieterInnen sollen durch einen Mietausfallsfonds unterstützt werden. Drittens will die SPÖ, dass auslaufende befristete Mietverträge heuer auf Wunsch des Mieters verlängert werden.

Diese drei Punkte hat Becher im Nationalrat letzte Woche als Antrag eingebracht. Dort wurde er mit Mehrheit von ÖVP und Grünen abgelehnt. Gestern im Bundesrat hat der SPÖ-Antrag allerdings eine Mehrheit bekommen. Becher: „Die Regierung muss jetzt unverzüglich liefern.“ Direkt angesprochen ist hier die Justizministerin Alma Zadic als für Mietrechtsangelegenheiten zuständiges Regierungsmitglied.

Der Entschließungsantrag der SPÖ wurde gestern im Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. Wegen einiger Abwesenheiten bei der ÖVP reichten die Stimmen von SPÖ und FPÖ für eine Mehrheit. Im beschlossenen Antrag heißt es:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat baldigst eine Regierungsvorlage vorzulegen, die rasch auf die dringendsten Probleme der Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeht und insbesondere folgende Maßnahmen vorsieht:

* eine weitere Fristverlängerung bei Mietstundungen, * die Schaffung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Mieterinnen und Mieter durch die COVID-19-Pandemie, * im Jahr 2021 auslaufende befristete Mietverträge können auf Wunsch des Mieters um ein Jahr verlängert werden.“