SPÖ lehnt Privatisierung des Rechts beim Kommunikationsplattforms-Gesetz ab – Mehr RichterInnen für Vollzug von Hass im Netz notwendig
„Beschimpfungen, Beleidigungen, Fake-News, Vergewaltigungs- oder Morddrohungen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und diese Auswüchse sind zutiefst zu verurteilen. Das gilt natürlich auch, wenn es um Antisemitismus oder Islamophobie geht“, machte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim Mittwoch im Nationalrat in der Debatte zum Kommunikations-Plattform-Gesetz deutlich. „In den vergangenen Jahren haben wir viel über Hass im Netz diskutiert. Wir haben überlegt, wie wir dieses immer stärker um sich greifende Problem in den Griff bekommen können. Es ist uns über die Parteigrenzen hinweg auch einiges gelungen. Dem Justizteil des Hass im Netz-Paketes haben wir als SPÖ daher auch zugestimmt.“
Das gilt aber nicht für das Kommunikations-Plattformen-Gesetz, das ja auch von der EU-Kommission kritisiert wurde. Es sieht vor, dass Inhalte – z.B. auf Facebook – zuerst durch die Plattform selbst geprüft werden. Es sollen also private Großkonzerne abwägen, ob ein Beitrag rechtskonform ist oder nicht. Sie entscheiden dann also darüber, welcher Beitrag gelöscht wird und welcher nicht. „Das lehnen wir strikt ab. Es darf keine Privatisierung des Rechts geben. Recht muss staatlich beurteilt werden. Was wir haben, ist ein massives Ressourcenproblem. Die Justiz bräuchte zum Vollzug des Hass im Netz-Gesetzes 70 RichterInnen mehr und es braucht auch mehr StaatsanwältInnen. Diese Ressourcen fehlen und es werden auch keine Schritte in diese Richtung gesetzt“, kritisierte Yildirim abschließend.