Soziales Europa hat höchste Priorität

MEP Evelyn Regner

Die EU-Kommission hat den Fahrplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) präsentiert. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner begleitet diesen Prozess seit Jahren, sie kommentiert: „Das ist das Resultat jahrelanger harter Arbeit von engagierten SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen.

Wir kämpfen für ein Europa, in dem alle ein gutes Leben führen können, für sichere und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, für ein Ende von Armut in Europa und für ein Gemeinwesen, an dem sich alle fair beteiligen können. Dieses europäische Wohlstandsversprechen muss jetzt endlich konkret werden. Auch die aktuelle Eurobarometer-Umfrage gibt uns Recht, denn EU-BürgerInnen sehen vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie sozialen und gesundheitlichen Schutz als wichtigstes Zukunftsthema der EU.“

Regner weiter: „Der umfangreiche Fahrplan setzt jedenfalls den richtigen Fokus. Wir müssen mehr Frauen in Vollzeitbeschäftigung bringen, die Zahl der Jugendlichen ohne Job und Ausbildung reduzieren, in die digitale Weiterbildung investieren und den Kampf gegen Armut, schlechte Arbeitsbedingungen und soziale Ausgrenzung verstärken. Es wird aber darauf ankommen, dass die Mitgliedstaaten diese ambitionierten Ziele auch umsetzen und finanzieren. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds alleine – er soll das wichtigste Finanzierungsinstrument auf EU-Ebene sein – werden nicht reichen. Dazu erwarte ich von den Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis beim EU-Sozialgipfel in Porto Anfang Mai.“

„Schlussendlich werden wir daran gemessen, welche konkreten Verbesserungen und Gesetze wir bis zur Evaluierung 2025 auf den Weg bringen. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament steht jedenfalls bereit! Wir müssen die Stellung der ArbeitnehmerInnen in Europa stärken und das Wohlstandsversprechen der EU endlich einlösen. Denn Europa wird sozial sein – oder es wird nicht sein!“, so Regner abschließend.