Österreich hat noch einen weiten Weg zu echter LGBTIQ-Gleichstellung vor sich!

Ein bestenfalls durchwachsenes Zeugnis stellt der frisch erschienene jährliche Länderbericht der ‚International Lesbian and Gay Association Europe‘ (ILGA) Österreich heute zur Menschenrechtssituation von LGBTIQ-Personen aus. Echte Verbesserungen der Situation lassen sich abseits von Ankündigungen nicht erkennen. So fehle in Österreich noch immer umfassender Schutz gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ein Verbot von Operationen an intergeschlechtlichen Kindern oder ein freier Zugang zu Geschlechtseintragsänderungen für transidente Personen. Für die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo steht fest: „Der europaweite ILGA-Bericht zeigt leider klar, dass Österreich noch einen weiten Weg hin zu echter Gleichstellung vor sich hat – im ersten Jahr der schwarz-grünen Regierung hat sich für die LGBTIQ-Community leider kaum etwas verbessert“, sagt SoHo-Bundesvorsitzender Mario Lindner, der fortfährt: „Gerade im Vergleich mit anderen Ländern wird klar: Wir haben noch viel zu tun, die Zeit für Ausreden muss endlich vorbei sein. Kein Mensch sollte in Österreich im Jahr 2021 mehr Angst vor Diskriminierung, Ausgrenzung oder gar Gewalt haben müssen!“

Auch für die Präsidentin des EU-weiten LGBTIQ-Netzwerks Rainbow Rose, die Wienerin Camila Garfias, ist klar: „Österreich hinkt hinterher und damit muss endlich Schluss sein. Während in anderen Ländern sogar konservative Regierungen Schritte gegen Diskriminierung und Ausgrenzung setzen, glänzt Österreich einmal mehr vor allem durch Untätigkeit. Über Diskriminierungsschutz muss im CDU-geführten Deutschland seit Jahren nicht mehr diskutiert werden und sogar Großbritannien hat in den letzten Monaten das Blutspendeverbot gekippt. Wir brauchen endlich Handlungen für echte Gleichstellung, statt Ankündigungen und Tatenlosigkeit.“ Gelobt wird im Bericht jedoch mehrmals die aktive Gleichstellungsarbeit der Stadt Wien als positives Beispiel für das ganze Land.

Gemeinsam mit der SPÖ kündigt die SoHo für die kommenden Monate daher eine Reihe politischer Initiativen an, um die internationalen Kritikpunkte an der Menschenrechtssituation in Österreich auch im Parlament zum Thema zu machen. „Die LGBTIQ-Community in Österreich hat endlich einen umfassenden Plan zur Sicherstellung ihrer Menschenrechte verdient. Und genau dafür werden wir kämpfen!“, so Lindner und Garfias abschließend.

Den gesamten ILGA-Länderbericht 2021 finden Sie hier: https://tinyurl.com/uqzigqbq