„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner warnt Regierung vor Kontrollverlust über die Covid-Infektionen

Öffnung der Schulen „richtig und notwendig“ – Verantwortung für Öffnungsschritte darüber hinaus trägt „ausschließlich die Bundesregierung“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner begrüßt heute, Dienstag, im Rahmen des „Roten Foyers“ die Öffnung der Schulen, kritisiert aber die Öffnung weiterer Bereiche. Die Rückkehr der SchülerInnen in den Präsenzunterricht sei „nicht nur richtig, sondern auch dringend notwendig“, so Rendi-Wagner, die auf die gesundheitlichen Folgeschäden vor allem im psychischen Bereich und Bildungslücken verweist. Gleichzeitig betont die SPÖ-Chefin, dass es „richtig gewesen wäre, die restlichen Bereiche noch zwei bis drei Wochen geschlossen zu halten und durchzuhalten“, um die Zeit zu nützen, „die Infektionen nach unten zu drücken, die Impfzahlen zu erhöhen und die Wohnzimmertests der Bevölkerung in ganz Österreich zur Verfügung zu stellen“. Die türkis-grüne Regierung ist mit ihren gestrigen Entscheidungen ein großes Risiko eingegangen: „Ich hoffe, dass sie dieses Risiko kontrollieren kann. Die Verantwortung dafür trägt ausschließlich die Bundesregierung.“

Die Öffnung der Schulen werde auch deshalb möglich, weil die Selbsttests, die Rendi-Wagner seit Anfang Dezember fordert, flächendeckend zur Anwendung kommen können. Wichtig ist, dass das umgesetzt wird. „Ich hoffe, dass die Testungen an Schulen in ganz Österreich funktionieren, und LehrerInnen und SchülerInnen regelmäßig getestet werden, damit die Schulen zu sicheren Orten werden“, so Rendi-Wagner.

Generell seien die Infektionszahlen nach wie vor zu hoch, die Impfzahlen zu niedrig. „Das heißt, es kann in weiterer Folge wieder zu einem explosionsartigen Anstieg der Virusinfektionen und damit zu einem neuerlichen Lockdown kommen“, warnt Rendi-Wagner. Dass die Regierung ihr selbst genanntes Ziel von 700 Neuinfektionen pro Tag aufgegeben hat, kritisiert die SPÖ-Chefin. Die täglichen Neuinfektionen unter 700 zu drücken sei deshalb wichtig, „weil diese Zahlen ein kontrolliertes und schrittweises Öffnen ermöglichen“. Nun stelle sich die Frage, welches Ziel die Regierung verfolge, so Rendi-Wagner. Sie erinnert dabei an Kanzler Kurz, der ein abermaliges exponentielles Wachstum gestern wörtlich als „realistisches Szenario“ bezeichnet hatte.

„Die Bundesregierung öffnet und sagt gleichzeitig, dass sie die Kontrolle über das Virus nicht hat“, so Rendi-Wagner, die auch Vergleiche der Pandemiebekämpfung mit einem „Ritt auf der Rasierklinge“ scharf kritisiert. „Beim Corona-Management geht es um Leben Tod. Das darf kein ‚Ritt auf einer Rasierklinge‘ sein.“

Ziel müsse vielmehr sein, „die maximale Kontrolle über das Virus zu haben – und nicht umgekehrt“, so Rendi-Wagner, „ansonsten riskieren wir, dass das Virus die Kontrolle über uns hat“. Diese Kontrolle über das Virus sei schließlich nicht nur aus medizinischer Perspektive notwendig, sondern auch aus wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Sicht.