Holocaust-Gedenktag – Rendi-Wagner und Deutsch: „Keine Toleranz für Antisemitismus, Hass und Hetze!“

Dauerhoch bei rechtsextremen und antisemitischen Straftaten: „Regierung muss endlich vom Reden ins Tun kommen“ – Aktionsplan gegen Rechtsextremismus rasch umsetzen

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags am 27. Jänner gedenken SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch der über sechs Millionen während des Holocaust ermordeten Jüdinnen und Juden und betonen, dass es gelte, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. „Es ist die Aufgabe und Pflicht von uns allen, an die Schrecken des Holocaust zu erinnern und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Für Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze darf es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben. ‚Niemals wieder‘ heißt auch, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit mit offenem Visier und aller Konsequenz zu bekämpfen“, betonen Rendi-Wagner und Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner unterstreicht, dass Antisemitismus, Hass und Hetze immer wieder hervorbrechen. „Die Keimzelle dafür sind oft Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit verbunden mit sozialer Ausgrenzung. Das ist gerade in Krisenzeiten brandgefährlich. Es ist Aufgabe der Politik, dem Hass und der Hetze den Nährboden zu entziehen, indem sie wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorlegt und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördert“, so Rendi-Wagner, die hier beispielsweise auf die Dringlichkeit der von der SPÖ geforderten Joboffensive verweist.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch sieht angesichts der hohen Zahl an antisemitisch, rassistisch und rechtsextrem motivierter Gewalt die Regierung gefordert. „Seit mehreren Jahren gibt es in Österreich ein Dauerhoch von rechtsextremen und antisemitischen Straftaten. Das ist besorgniserregend und alarmierend. Die türkis-grüne Regierung muss hier endlich vom Reden ins Tun kommen. Maßnahmen im Kampf gegen Rechtextremismus dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtextremismus muss ebenso rasch umgesetzt werden wie die von der SPÖ seit langem geforderte Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts“, so der Appell des SPÖ-Bundesgeschäftsführers an die Regierung