Yildirim: „Justizbedienstete rasch impfen“

Funktionierender Justizbetrieb unerlässlich für den Rechtsstaat und Rechtsschutz

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim nahm zur Debatte über den Impfschutz von Justizbediensteten Stellung. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Tätigkeit der österreichischen RichterInnen und StaatsanwältInnen unerlässlich für den Rechtsschutz und die Rechtssicherheit der Bevölkerung sei. Es war aus diesem Grund auch während der Corona-Krise seit dem zweiten Lockdown nicht möglich, die Dienststellen während der Phasen des Lockdowns zu schließen bzw. die Leistungen der Justiz einzuschränken. Parteienverkehr und Verhandlungen finden mit Sicherheitsvorkehrungen unter erschwerten Bedingungen weiterhin statt.

Es ist bedenklich, so Yildirim weiter, dass das Bundesministerium für Justiz für die MitarbeiterInnen der Justiz sich offenbar nur halbherzig eingesetzt hat und es sind die MitarbeiterInnen der Justiz derzeit im Impfplan nicht berücksichtigt.

Ab 25. Jänner 2021 gelten neue verschärfte Sicherheitsvorkehrungen für den Betrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Dazu zählt auch die Pflicht eine FFP2-Maske zu tragen, was beim Verhandeln eine zusätzliche psychische Anstrengung darstellt.

Die SPÖ-Justizsprecherin forderte Vizekanzler Kogler als Vertreter der Bundesministerin für Justiz und Gesundheitsminister Anschober dringend auf, den Justizbediensteten als kritische Infrastruktur eine rasche Impfung zu gewährleisten. Auf Grund der nicht gerade hohen Anzahl der in Frage kommenden Justizbediensteten würde das auch nicht zu einer ins Gewicht fallenden Verzögerung bei anderen Gruppen kritischer Infrastruktur führen. Dies ist nicht nur im Interesse der Justizbediensteten, die im Rahmen des Parteienverkehrs und der Verhandlungen einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt sind, sondern auch für den Rechtsstaat von hoher Bedeutung. Weiters forderte Yildirim, dass auch die BundesfinanzrichterInnen genauso rasch die Möglichkeit einer Impfung erhalten sollten, schloss Yildirim.