SPÖ-Regner: „Brauchen nicht mehr an Überwachung, sondern wieder mehr an Vertrauen gegenüber Österreich”

Von ÖVP- und FPÖ-Innenministern verschuldeter Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsbehörden gefährdet Österreichs Sicherheit

„Der Vertrauensverlust internationaler Sicherheitsbehörden gegenüber Österreich, der mit Kickl unter Türkis-Blau begann, zementiert sich mit Nehammer nun weiter ein“, zeigt sich SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner besorgt über die Sicherheit Österreichs und erinnert an die zahlreichen Mängel, von den evidenten Kommunikationslücken bis hin zum Mangel an Ressourcen im österreichischen BVT. Österreich sei mit sicherheitsrelevanten Informationen, die im Vorfeld des Wiener Attentats vom 02. November 2020 vorhanden waren, schleißig umgegangen. Dabei sei Vertrauen die wichtigste Währung in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung. „Nehammers Mängelliste führt zu einem ‚schwarzen Informationsloch‘ für die österreichischen Behörden und damit für die Sicherheit Österreichs“, warnt Regner weiter vor zusätzlichem Schaden.