Frauen und Corona: Bilanz nach zehn Monaten Krise

März 2020

Österreich geht in den ersten Lockdown. Auch Kindergärten und Schulen schließen. Schnell wird klar, wer die Krise stemmen muss. In den meisten Familien sind es die Frauen die rund um die Uhr versuchen, alles gleichzeitig zu bewältigen: Arbeit, Kinderbetreuung, Heimunterricht, Pflege der Angehörigen, Haushalt.

  • Die SPÖ fordert einen Rettungsschirm für Familien, vorallem für Alleinerziehende. Nicht nur für die Wirtschaft. Volle Unterstützung gibt es für die Forderung der Gewerkschaft für ein Corona-Hilfspaket für Arbeitsplätze.

Eine besondere Gefahr stellt die Zeit der Isolation für Frauen und Kinder dar, die von Gewalt betroffen sind.

  • Die SPÖ fordert ein Soforthilfepaket zum Schutz vor Gewalt und unterstützt die Forderung der Hilfseinrichtungen nach einem Krisenstab zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern. Alle Frauenberatungsstellen müssen aufgestockt werden. Ebenso fordert die SPÖ regelmäßige Berichte zur zahlenmäßigen Entwicklung.

Die Corona-Krise hat dramatische Folgen. Aufträge fallen aus, Arbeitsplätze gehen verloren.

  • Die SPÖ fordert die Regierung auf, Geld in die Hand zu nehmen um Frauenarmut zu verhindern. Ebenso braucht es Rechtssicherheit für Eltern mit Betreuungspflichten. Die SPÖ bringt dazu einen Antrag im Parlament ein.

Die SozialpartnerInnen verhandeln ein Paket zur Kurzarbeit. Was gilt es zu beachten? Die Corona-Hotline von AK und ÖGB bietet wichtige Infos für Beschäftigte.

Die SPÖ-Frauen bieten auf ihrer Homepage Infos und Antworten zu frauenpolitischen Fragen wie zum Beispiel Familienrecht, Sonderbetreuungszeit, Gewaltschutz. https://frauen.spoe.at/2020/03/24/corona-krise-wo-gibt-es-infos-und-hilfe/

Die Belastung von Frauen in der Krise ist immens. Besonders gefordert sind Mütter, die neben versuchen Beruf und Familienleben zu bewältigen. Ein sicherer Wohnort kann in der Krise Leben retten. Die SPÖ fordert, dass Delogierungen ausgesetzt werden. Dazu soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden.

Homeoffice mit Kindern bedeutet Stress und kann auch Unfälle verursachen. Volle Unterstützung gibt es daher für die Forderung von AK und ÖGB nach einem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Eltern dürfen nicht vom Goodwill der Arbeitgeber abhängig sein.

Die SPÖ-Frauen starten auf ihrer Facebook-Seite einen Mum@Work-Blog sowie unterschiedliche Angebote wie feministische Buchtipps und Filmtipps.

Mit teilweise widersprüchlichen Ankündigungen schafft die Regierung viel Unsicherheit, so auch mit der Ankündigung, dass Kinder von getrennt lebenden Paaren, den anderen Elternteil nicht mehr besuchen dürfen. Das war – wie zu erwarten – rechtlich nicht haltbar.

  • Die SPÖ fordert klare Regelung für Besuchsrechte und Unterstützung für Alleinerziehende.

ArbeitnehmerInnen in den Supermärkten, PflegerInnen, ÄrztInnen, PolizistInnen, ArbeitnehmerInnen bei Reinigungsunternehmen oder auch der Müllabfuhr sie alle sind in der Zeit des Lockdowns besonders gefordert.

  • Die SPÖ fordert einen Corona-Bonus für die HeldInnen der Krise und unterstützt dazu Petitionen des ÖGB und der Sozialistischen Jugend. In Zukunft müssen frauendominierte Branchen besser bezahlt werden.

Alleinerziehende sind besonders von Armut gefährdet,

  • Mit einem Soforthilfepaket für Alleinerziehende will die SPÖ einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, einmalige Soforthilfe aus dem Familienhärteausgleich, Ausbau der Informationsangebote für Alleinerziehende, staatliche Unterhaltsgarantie durchsetzen.

214.000 Frauen in Österreich sind geringfügig beschäftigt. In der Krise verlieren viele ihren Job und haben keinen Anspruch auf die Hilfsgelder.

  • Die SPÖ fordert eine Überbrückungshilfe für geringfügig Beschäftigte und ArbeitnehmerInnen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Nur so kann Frauenarmut verhindert werden!

Der Härtefallfonds der Regierung schließt viele EPUs ganz aus und sorgt für Tausende weitere Arbeitslose. Die Hälfte aller EinzelunternehmerInnen sind Frauen. Die SPÖ fordert weniger Bürokratie und eine rasche Auszahlung der Hilfsgelder.

April

Seit Beginn der Krise ist die Arbeitslosigkeit um 52 Prozent gestiegen. 562.522 Menschen sind ohne Job, der höchste Wert seit 1946.

  • Die SPÖ fordert finanzielle Unterstützung für alle, die vor dem Nichts stehen. Zentrale Anliegen sind eine Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, finanzielle Unterstützung für Geringfügig Beschäftigte, ein erleichterter Zugang zu Sozialleistungen und Soforthilfe für AlleinerzieherInnen.

Der Schutz von Schwangeren muss in der Corona-Krise erweitert werden. In einigen Branchen, wie dem Handel und der Pflege sind die Anforderungen besonders hoch.

  • Die SPÖ unterstützt die Gewerkschaften bei ihrer Forderung, den Anspruch auf Mutterschutz zu verlängern.

Die Regierung beschliesst, dass Hochrisiko-Gruppen, die in Berufen arbeiten, die systemrelevant sind, weiterarbeiten müssen. Das trifft mehrheitlich Frauen.

  • Volle Unterstützung gibt es für die Forderung des ÖGB, dass die Freistellung von Hochrisikogruppen für alle

Gerade in der Krise ist die Unterstützung durch Frauen- und Mädchenberatungsstellen besonders wichtig.

  • Die SPÖ fordert einen Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen in ganz Österreich.

In Österreich zeichnet sich leider rasch ein massiver Backlash ab.

Die Regierung reagiert auf die Forderung der SPÖ, den Familienausgleichsfonds aufzustocken.

  • Klar ist aber, dass 30 Millionen nicht ausreichen werden. Es muss alles getan werden, um eine soziale Krise zu verhindern.
  • Die SPÖ fordert einen 100 Mio. Euro Sozialfonds – auf den die Länder im Rahmen der Mindestsicherung zugreifen können – eine Anhebung der Mindestsätze der Sozialhilfe und Familienzuschläge sowie einen Familienhärtefonds für alle Arbeitslosen mit Kindern.

Die Corona-Krise hat dazu beigetragen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten mit einer unglaublichen Wucht sichtbar zu machen. Frauen sind in vieler Hinsicht doppelt und dreifach betroffen. Trotzdem kommen seitens der Bundesregierung deutlich mehr Männer zu Wort.

Die SPÖ-Frauen starten gemeinsam mit dem Renner-Institut die Video-Gesprächsreihe „Frauenleben in und nach der Krise“. Alle zwei Wochen werden bis zum Sommer frauenpolitische Themen mit Politikerinnen und WissenschafterInnen diskutiert. Begleitend zur Veranstaltung wird die Homepage frauenundcorona.at ins Leben gerufen.

Studien und Befragungen zeigen, wie sehr Schulsperren Eltern überfordern. Ende April gibt es endlich Klarheit über die Öffnung der Schulen. Klar ist: Defizite des Bildungssystems müssen abgebaut werden. Weiters braucht es leistbare Ferienangebote, einen Ausbau der Ganztagsschulen und eine Digitalisierungsoffensive.

Der Druck auf die Regierung zeigt Wirkung. Der Familienhärtefonds wird auf 60 Millionen Euro aufgestockt. Alle Arbeitslosen und MindestsicherungsbezieherInnen werden in den Fonds einbezogen. Aber die Mittel sind immer noch viel zu gering!

Warum bekommen Eltern, die länger arbeitslos sind, deutlich weniger? Das ist ungerecht.

  • Die SPÖ fordert einen Zugang zum Familienhärtefonds für alle.

Mai

Anfang Mai sind 600.000 Menschen arbeitslos, eine Million ArbeitnehmerInnen sind in Kurzarbeit.Solidaritätskundgebungen finden bei den Maifeiern in diesem Jahr virtuell statt.

Die SPÖ-Frauen stellen die Ergebnisse ihrer Umfrage „Frauen und Arbeitsmarkt“ vor. Bei einer Pressekonferenz von Frauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek und der Meinungsforscherin Christina Matzka wird deutlich: Frauen fühlen sich mehrheitlich im Stich gelassen.

Besonders hart ist die Situation für Alleinerziehende, drei Viertel fühlen sich mit der Mehrfachbelastung alleingelassen. Zwei von drei Frauen erwarten sich nach der Krise am Arbeitsmarkt eine Verschlechterung. Beinahe jede zweite Frau leistet seit der Corona-Krise noch mehr Pflegearbeit von Angehörigen. Die Ergebnisse der Umfrage im Detail: https://tinyurl.com/y8cylg5p

Die SPÖ fordert ein Krisenpaket für Frauen:

  • Soforthilfe für Alleinerziehende
  • Staatliche Unterhaltsgarantie
  • Familienhärtefonds für alle Kinder gleich
  • Erhöhung des Arbeitslosengelds
  • Generelle Arbeitszeitverkürzung

Weltweit haben Frauen und Mädchen durch die Ausgangsbeschränkungen und reduzierte Transporte einen schlechteren oder gar keinen Zugang zu Verhütungsmitteln und medizinischer Betreuung. Gemeinsam mit der Plattform Mutternacht fordert die SPÖ ein sicheres und selbstbestimmtes Leben für Frauen.

Nach Daten der letzten Zeitverwendungsstudie 2008/2009, stehen in Österreich 9,5 Milliarden Stunden bezahlter Arbeit 9 Milliarden unbezahlter Arbeit gegenüber. Frauen leisten zwei Drittel der unbezahlten Arbeit.

  • Die SPÖ fordert aktuelle Daten und eine neue Zeitverwendungsstudie.

Frauen sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Eine Petition des Europäischen Parlaments fordert die Hälfte der Corona-Hilfsmittel für Frauen: https://tinyurl.com/y7do679m

Zu Beginn der Budgetverhandlungen starten die SPÖ-Frauen die Kampagne #stattapplaus. Frauen brauchen mehr, als nur Anerkennung und Lob! Zahlreiche Frauen in ganz Österreich beteiligen sich an der Kampagne und posten ihre Forderungen an die Bundesregierung.

Juni

Die SPÖ-Frauen bieten auf der Homepage frauenundcorona.at eine Artikelsammlung zu den Themen Wissenschaft, systemrelevante Berufe, Homeoffice, Kinderbetreuung, Bildung, Gewaltschutz, sexuelle und reproduktive Rechte. Die Sammlung wird laufend aktualisiert.

In Österreich kommen auf einen freien Arbeitsplatz zehn Arbeitslose. Seit Anfang April liegt der SPÖ-Antrag zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% im Parlament. Doch die Regierung ist dagegen. Eine Weile kommt Bewegung in die Debatte: Sozialminister Anschober zeigt sich gesprächsbereit. Um kurz darauf wieder einen Rückzieher zu machen.

Die SPÖ präsentiert ein zukunftsweisendes Modell, um Arbeitsplätze zu sichern und um die Gleichstellung voranzutreiben. Es soll ein staatlich gefördertes Modell zur Arbeitszeitverkürzung für Unternehmen geben.

  • MitarbeiterInnen, die sich für das Modell entscheiden, würden 95% ihres ursprünglichen Nettogehaltes bei einer auf 80 % reduzierten Arbeitszeit bekommen.

Soziale Dienstleistungen müssen höher bewertet und ausgebaut werden. Die SPÖ-Frauen starten in der Aktionswoche im Juni die Kampagne „Sozialstaat ausbauen!“

  • Gesundheitsversorgung in der Nähe
  • Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung
  • Höhere Löhne für PflegerInnen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs vor allem in ländlichen Regionen

6 Stunden bezahlt und 9 Stunden unbezahlt! Soviel haben Alleinerziehende in der Corona-Krise gearbeitet. Zuviel! Eindeutig.

Juli

Anfang Juli gelingt ein wichtiger Erfolg für die Selbstbestimmung von Frauen. Die Abtreibungspille Mifegyne kann auch von GynäkologInnen verschrieben werden.

Sorge bereitet angesichts der aktuellen Situation die Kinderbetreuung. Wie sollen Familien über den Sommer kommen, wenn sie ihren Urlaub verbraucht haben?

Die SPÖ-Frauen starten in ganz Österreich Aktionen für eine leistbare Ferienbetreuung.

Viele Eltern blicken mit Sorge auf den Herbst: Muss mein Kind bei jedem Schnupfen zu Hause bleiben? Wird der Kindergarten oder die Schule zusperren? Werde ich so meinen Arbeitsplatz verlieren?

  • Die SPÖ fordert klare Regeln für den Herbst und ein Sicherheitskonzept für die Schulen. Testergebnisse müssen rasch zur Verfügung stehen.

Immer stärker wird deutlich, wie stark Frauen von der Corona-Krise betroffen sind.

Im Juli sind 85 Prozent aller Corona-Arbeitslosen Frauen.

  • Die SPÖ fordert ein Arbeitsmarktpaket für Frauen und einen Krisengipfel mit Frauenorganisationen.

Pamela Rendi-Wagner präsentiert das Kraftpaket für Österreich. Damit könnten 350.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. https://tinyurl.com/y6u3fr4b. Kernpunkte sind:

  • Sozialstaat stärken
  • Verkürzte Vollzeit
  • Klimafreundliche Investionen

August

Eine neue Jobstudie zeigt: Die Corona-Schere geht weiter auf. Das bedeutet, dass gerade systemrelevante Jobs tendenziell noch stärker benachteiligt sind.

Es braucht höhere Gehälter in frauendominierten Branchen!

Mitte August wurden nicht einmal die Hälfte der Anträge des Familienhärtefonds bearbeitet. Die betroffenen Familien warten monatelang auf ihr Geld. Gerade für Alleinerzieherinnen ist die Situation unerträglich.

Eine Studie des Momentum-Instituts zeigt: Berufstätige Mütter verlieren aufgrund der Schul- und Kindergartenssperren während Corona rund 5.100 Euro Lebenseinkommen.

September

Gemeinsam mit Frauenorganisationen und der Gewerkschaft fordert die SPÖ ein feministisches Konjunkturpaket:

  • KV-Mindestlohn von 1700 Euro steuerfrei
  • 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen
  • Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen
  • flächendeckender Ausbau der Kinderbetreuung
  • Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit

Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung zum Thema Arbeitsmarkt. ÖVP und Grüne lehnen alle Anträge ab. Es gab sogar ein explizites Nein zur Frauenförderung am Arbeitsmarkt.

Auch ein Antrag der SPÖ auf eine Maskenpause für 15 Minuten nach zwei Stunden wird von den anderen Parteien abgelehnt.

Die Gewalt an Frauen in der Krise steigt. Die Gefahrenlage für Frauen darf nicht bagatellisiert werden.

  • Die SPÖ fordert laufend ein Soforthilfe-Paket von 5 Millionen Euro und einen Gewaltschutzgipfel. Frauenorganisationen und Gewaltschutzeinrichtungen müssen viel stärker in die Krisenbewältigung miteinbezogen werden. Durch ihre tägliche Arbeit zur Unterstützung von Frauen wissen sie am besten, was es dringend braucht. Der Hilferuf der ExpertInnen muss endlich gehört werden!

Oktober

Frauen verdienen 100 %. Zumindest sollte es so sein!

SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Frauengeschäftsführerin Ruth Manninger starten anlässlich des Equal Pay Days ihre Bundesländertour durch ganz Österreich.

Die Lohnunterschiede sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. In Vorarlberg sind sie etwa doppelt so hoch wie in Wien.

Infos zur Tour und den Equal Pay Days in den Bundesländern: https://tinyurl.com/y8dn4erf

Bei Equal Pay Aktionen sammeln die SPÖ-Frauen auf Postkarten Forderungen an Frauenministerin Susanne Raab. Viele Frauen schreiben was ihnen am Herzen liegt. Mit Sorge, Hoffnung, aber auch mit Wut!

Mit einer Schwerpunkteausgabe zu Equal Pay verteilen die SPÖ-Frauen ihre erste Ausgabe der Zeitung „Feministin“. Alltag in Zeiten von Corona ist das dominierende Thema.

Volle Unterstützung gibt es für das Sozialpartner-Papier „Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Darin wird ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, mehr Ganztagsschulplätze, und eine Ausbildungsoffensive gefordert.

November

Unglaublich! Die Regierung senkt ihre Ziele zum Ausbau der Kinderbetreuung für die Unter-Dreijährigen. Familienministerin Aschbacher sagt sinngemäß, dass sie das Ausbauziel zurückgeschraubt hat, weil jetzt so viele Mütter und Väter arbeitslos sind und selber auf ihre Kinder schauen können.

Es gelingt den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit durchzusetzen. Mit dieser neuen Regelung sind die ArbeitnehmerInnen nicht mehr vom Good Will des Arbeitgebers abhängig.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen kündigt die Regierung einen weiteren Lockdown an.

  • Die SPÖ fordert, dass die Schulen geöffnet bleiben. Dafür soll es ein gutes Sicherheitskonzept geben: regelmäßige Tests, ausreichend FFP2-Masken für PädagogInnen und zusätzliche Räume.

Mitte November müssen trotz zahlreicher Einwände von ExpertInnen die Schulen auf einen eingeschränkten Betrieb umstellen. Wieder sind es die Familien, in erster Linie die Mütter, die alles gleichzeitig stemmen sollen.

Für Verunsicherung sorgt die Ankündigung der Regierung, dass der Lockdown kein Grund für einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuung begründet.

Angesichts des chaotischen Krisenmanagements stellt SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner einen Fünf-Punkte Plan zur Vermeidung eines dritten Lockdowns vor: 1.000 Personen zusätzlich fürs Contact-Tracing, einheitliche Teststrategie, eine Corona-Impfstrategie, Aufrüstung der Intensivstationen für den Worst-Case, klare Regeln nach dem zweiten Lockdown insbesondere ein Sicherheitskonzept für die Schulen.

Dezember

Unter dem Motto „Stopp der Gewalt gegen Frauen“ starten die SPÖ-Frauen zu den 16 Tagen gegen Gewalt eine österreichweite Kampagne. Die Aktion findet in diesem Jahr auf Social Media, auf Facebook, Instagram und Twitter statt. Aktionsfotos: https://www.flickr.com/photos/47388021@N08/albums/72157717022779702

Das Gesetz gegen Hass im Netz ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Frauen. Das Verbot von Upskirting, die Reform des Cyber-Mobbing-Paragraphen sowie das Mandatsverfahren werden endlich umgesetzt. Aber für einen umfassenden Schutz muss die Bundesregierung mehr Geld in die Hand nehmen.

  • Ein Antrag der SPÖ auf mehr Information und niederschwellige Angebote, um über die eigenen Rechte Bescheid zu wissen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.

Österreich eines der letzten EU-Länder, in dem Lesben, Schwule und Bisexuelle ganz legal aus Lokalen oder Taxis geworfen werden können und in dem ihnen eine Wohnung oder auch nur eine Familienkarte verweigert werden kann. Seit Jahren fordert die SPÖ einen erweiterten Schutz für die LGBTIQ-Community, das sogenannte Levelling up.

  • In einem Antrag fordert die SPÖ die Regierung auf, einen Nationalen Aktionsplan mit umfassenden Zielen für die Verbesserung der LGBTIQ-Community zu erstellen.

Ab Mitte Dezember haben Schwangere, wenn sie in Berufen mit Körperkontakt arbeiten ein Recht auf Freistellung, wenn ihnen kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

  • Die Freistellung für Schwangere muss aber auch für Handelsangestellte gelten. Das Virus wird auch über Aerosole übertragen. Daher haben schwangere Frauen im Handel zu Recht auch große Angst um ihre Gesundheit und die ihrer ungeborenen Kinder.

Die Steuer auf Monatshygiene-Produkte wird halbiert, somit wird eine langjährige Forderung der SPÖ endlich umgesetzt.

  • Es braucht eine weitergehende Diskussion, um Frauen zu entlasten. So sind in Schottland nun Monatshygieneartikel gratis.

In der Corona-Krise muss die Gesundheit von Frauen stärker als bisher im Zentrum stehen. Ein Antrag der SPÖ auf eine zügige Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit wird im Parlament angenommen.

Der Druck auf Eltern steigt massiv und Frauen sind es, die die Hauptlast tragen. Eine SORA-Befragung von Eltern im Auftrag des Momentum Instituts zeigt: 50% der Befragten waren während des 2. Lockdowns stark belastet. Bei den Müttern waren es zwei Drittel. Jede 3. befragte Frau arbeitet früh morgens oder abends, jede 10. sogar in der Nacht, um trotz Kinderbetreuung Zeit für Erwerbsarbeit zu finden. Dazu kommen massive finanzielle Sorgen.

Studien zeigen, dass Alleinerzieherinnen mit 15 Stunden Arbeit pro Tag, die am stärksten Belasteten in der Krise sind. Trotzdem ist von ihnen jede zweite Mutter inzwischen armutsgefährdet.

  • Die SPÖ-Frauen fordern erneut einen Krisenplan, der Frauen unterstützt! Es ist höchste Zeit für Vermögenssteuern und eine Solidarabgabe für Online-Konzerne.