Nationalrat – Yildirim: „Hass im Netz wird endlich ein Riegel vorgeschoben“

„Meinungsfreiheit und Vielfalt, dazu hat das Internet einen enormen Beitrag geleistet. Die Reichweite, die über soziale Netzwerke erzielt werden kann, ist nahezu unbegrenzt. Gerade daher ist es so wichtig, Bedrohungen, Anfeindungen, Unwahrheiten einen Riegel vorzuschieben“, stellte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute, Donnerstag, in der Nationalratsdebatte zum Hass im Netz-Gesetzespaket fest. Der Justizteil sei im Vorfeld gut diskutiert, Anregungen berücksichtigt und eingearbeitet worden und erhalte daher breite Zustimmung: „Unser gemeinsames Ziel ist es, Hass im Netz einen Riegel vorzuschieben.“

Dennoch gibt es für Yildirim auch Mankos: Sie erinnerte an ihren vor einem Jahr eingebrachten Antrag gegen Upskiriting, also das unerwünschte Fotografieren unter den Rock sowie das ungefragte Anfertigen und/oder Veröffentlichen von Nacktfotos. „Es ist ein Wermutstropfen, dass der Strafrahmen von einem auf ein halbes Jahr herabgesetzt wurde. Er ist damit im internationalen Vergleich sehr gering. Es geht um sexuelle Gewalt, es geht um Machtmissbrauch und derartiges Verhalten ist ein Angriff auf die Integrität von Frauen und Mädchen und kein Kavaliersdelikt.“

Aufgegriffen hat Yildirim in ihrer Rede auch einen Hilferuf vom SOS-Kinderdorf: „Kinder und Jugendliche sind von Hass im Netz besonders betroffen. Wir müssen daher sicherstellen, dass sie Zugang zu Rechtsmitteln, Kostenersatz und Prozessbegleitung haben. Kinder und Jugendliche müssen wissen, welche Rechte sie haben und wie sie sich wehren können. Dazu ist niederschwellige Beratung notwendig.“

Zu beiden Materien hat die SPÖ entsprechende Abänderungsanträge eingebracht, so die SPÖ-Justizsprecherin abschließend.