Lindner/Kucher zu Blutspendeverbot: Sofortiges Ende der Diskriminierung liegt in der Verantwortung dieser Regierung!

Nach Parlaments-Hearing: SPÖ und SoHo fordern nach Vertagung das längst überfällige Ende des Blutspendeverbots und kritisieren Anschobers Untätigkeit

Nach dem heutigen Hearing zum Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer im Gesundheitsausschuss des Nationalrats ist klar: Alle Fakten liegen auf dem Tisch, es braucht nun endlich politisches Handeln! Gefragt ist der Gesundheitsminister – die türkis-grüne Regierungsfraktion vertagte das Thema direkt nach dem Hearing erneut und brachte es gar nicht zur Abstimmung. Für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, und SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher steht fest: „Es liegt in der politischen Verantwortung der Regierung, den türkis-grünen Zick-Zack-Kurs endlich zu beenden. Lippenbekenntnisse, Ausreden und Ankündigungen helfen niemandem. Stattdessen könnte Minister Anschober ganz allein seit seinem ersten Tag im Amt jede Diskriminierung beim Blutspenden verbieten – er muss endlich dem Druck nachgeben und handeln!“

Das heutige Hearing habe gezeigt, dass keine Gründe für den 12-monatigen Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben, von der Möglichkeit des Blutspendens sprechen. Während sogar Länder wie Ungarn und Brasilien ähnliche Verbote im Zuge der Corona-Pandemie kurzerhand gekippt haben, brauche es im türkis-grünen Österreich zig abgelehnte Parlamentsanträge, Arbeitsgruppen und Hearings, um zu einem Punkt zu kommen, der für alle ExpertInnen längst klar ist – für SPÖ und SoHo ein politisches Armutszeugnis: „Die Diskussion dreht sich im Kreis und langsam wird dieses Theater zur Verhöhnung aller Menschen, die sich gegen Diskriminierung einsetzen. Natürlich muss die gründliche Prüfung jedes gespendeten Blutes jedenfalls sichergestellt sein. Die Überprüfung der Eignung für eine Blutspende muss aber vom tatsächlichen sexuellen Risikoverhalten ausgehen, nicht von der pauschalen Unterstellung eines solchen für eine Personengruppe. Und das hat Minister Anschober endlich sicherzustellen“, so Lindner und Kucher abschließend.