Landesparteitag SPÖ OÖ – Rendi-Wagner: Gemeinsam um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen!

Corona-Management der Regierung muss besser werden, um dritten Lockdown zu verhindern und sicher durch Pandemie zu kommen

Wien (OTS/SK) – Beim virtuellen Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich am Samstagvormittag hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner betont, dass neben der Bekämpfung der Gesundheitskrise auch der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die Hauptaufgabe der Bundesregierung sein muss. „Die Pleite- und Kündigungswelle in der heimischen Wirtschaft hat bereits vor Monaten eingesetzt. Und die Welle wird durch den zweiten Lockdown noch heftiger werden“, warnt Rendi-Wagner. Während die Regierung aber die Abstandsregeln so ernst nehme, „dass sie auf Maximalabstand zu den ArbeitnehmerInnen geht“, werde sie – gemeinsam mit der SPÖ Oberösterreich und der Gewerkschaft – um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen: „Oberösterreich ist ein Paradebeispiel heimischer Industrie. Eine starke SPÖ Oberösterreich, mit Birgit Gerstorfer an der Spitze, ist daher wichtiger denn je!“ Im Gespräch mit Moderatorin Sonja Kato-Mailath-Pokorny wurden auch die Abschaffung der Hacklerregelung und die Notwendigkeiten im Corona-Management in den nächsten Monaten thematisiert. Rendi-Wagner ist überzeugt: „Wenn endlich ein Strategiewechsel einsetzt, kann ein dritter Lockdown verhindert werden.“

Wenn man von Zahlen und Prognosen lese, müsse man auch sehen, dass dahinter Schicksale stehen. Die SPÖ-Chefin schilderte ihre Begegnungen mit von Kündigung betroffenen ArbeitnehmerInnen, etwa bei Betriebsversammlungen: „Dort trifft man Menschen, die haben 30 Jahre in einem Betrieb verbracht und auch deren Kinder sind oft im gleichen Betrieb in Lehre. Und plötzlich stehen alle vor dem Nichts.“ Sie sieht es nicht ein, dass etwa MAN Steyr in den letzten Jahren Gewinne gemacht hat, der Standort aber dennoch geschlossen werden soll. Zudem habe MAN, wie auch andere Konzerne, Förderungen und Staatshilfen kassiert. Es werden Millionen-Boni und Dividenden ausgeschüttet, gleichzeitig aber tausende MitarbeiterInnen gefeuert. „Da läuft etwas falsch im System und hier muss gehandelt werden“, so Rendi-Wagner, die das historisch größte Investitions- und Konjunkturpaket fordert. Es brauche „eine spürbare Steuersenkung auf den Faktor Arbeit, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine Arbeitsplatzgarantie“ bei Inanspruchnahme von Staatshilfen. „Alles andere wäre nicht gerecht!“

Zum Thema Hacklerregelung sagte Rendi-Wagner, dass jetzt klar werde, wer die Zeche für das „Koste es, was es wolle“ der Regierung zu Beginn der Pandemie zahlen muss: „Es sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die künftigen Pensionistinnen und Pensionisten – sie sind der Regierung nichts wert.“ Die SPÖ-Vorsitzende schlägt eine Solidarabgabe für milliardenschwere Online-Konzerne wie Amazon, die großen Krisen-Profiteure, als gerechten Beitrag zur Bewältigung der Krise vor – diese komme aber nicht. Stattdessen kürze die Regierung auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und künftigen PensionistInnen: „Gemeinsam mit den Freunden in der Gewerkschaft stellen wir uns auf die Seite der ArbeitnehmerInnen und werden mit aller Kraft dagegen ankämpfen!“

Schließlich sprach Rendi-Wagner über das Corona-Management der Regierung, das viel treffsicherer und vorausschauender werden muss. Denn: „Die Bundesregierung hat die Kontrolle verloren. Sie hat den Sommer verschlafen und den Vorsprung, denn wir alle mit dem schmerzhaften ersten Lockdown hart erarbeitet haben, verspielt. Wir haben mittlerweile die weltweit höchsten Neuinfektionsraten. Das ist missglücktes Corona-Management.“ Die Notbremsung mit dem zweiten Lockdown in letzter Sekunde sei aufgrund der Situation in den Spitälern und Intensivstationen daher notwendig gewesen. Die SPÖ-Chefin sei immer an Lösungen interessiert gewesen und richte ihren Blick jetzt nach vorne. Wichtig sei etwa, das Contact Tracing um 1.000 Personen aufzustocken. Zudem brauche es eine einheitliche Teststrategie und eine gezielte Corona-Impfstrategie – noch vor den ersten Impfstofflieferungen für Österreich. Auch klare Regeln für die Zeit nach dem zweiten Lockdown – wie Sicherheitskonzepte für Schulen – brauche es dringend. Die Regierung dürfe die Verantwortung jetzt keinesfalls erneut abschieben. Nur „wenn der Strategiewechsel endlich einsetzt, kann ein dritter Lockdown verhindert werden“, so die SPÖ-Chefin und Epidemiologin.