Türkis-Grün nimmt Leistungsabfall in den Gemeinden in Kauf
In ihrer heutigen Rede im Nationalrat betont SPÖ-Nationalratsabgeordnete Karin Greiner erneut die fehlende Unterstützung des Bundes für die Gemeinden: „Wir als SPÖ-Fraktion wollen, dass die Gemeinden weiterhin ihre Leistungen erbringen können. Dass Kinder in der Schule unterrichtet werden, dass Infrastruktur gewährleistet ist, dass arbeitsmarktwirksam investiert werden kann!“
Die Gemeinden werden laut Prognosen 2,5 Milliarden Euro verlieren, das Hilfspaket der Bundesregierung umfasst allerdings nur eine Milliarde Euro und sieht eine 50-prozentige Ko-Finanzierung der Gemeinden vor. Greiner: „Finanzschwache Gemeinden gehen leer aus, da sie ihren 50 Prozent-Anteil nicht stemmen können.“ Die Abgeordnete bringt daher einen Antrag ein, der die sofortige, direkte Ausbezahlung der Ko-Finanzierungsmilliarde und ein zusätzliches Finanzierungspaket von zwei Miliarden Euro für die Gemeinden beinhaltet