Regner: Abtreibungsverbot in Polen ist ein Angriff auf die Gesundheit von Frauen in ganz Europa

EU-Parlament sendet klares Signal gegen den Abbau von Grund- und Frauenrechten

Ende Oktober wurde in Polen durch ein Urteil des Verfassungsgerichts das ohnehin schon strenge Abtreibungsrecht noch weiter verschärft: Frauen müssen in Polen jetzt auch nicht überlebensfähige Föten, sogar wenn diese schon tot sind, zur Welt bringen. Evelyn Regner ist Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung im EU-Parlament und kritisiert: „In Polen müssen wir mittlerweile von einem faktischen Abtreibungsverbot sprechen. Das ist ein Angriff auf die Grund- und Menschenrechte und ein Angriff auf die Gesundheit von Frauen. Denn Schwangerschaftsabbrüche finden statt, egal ob sie erlaubt sind oder nicht. Die polnische Regelung treibt Frauen in die Illegalität und gefährdet Leben. Der unverhohlene Frauenhass der polnischen Regierung und Justiz ist ein Angriff auf das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit ein Angriff auf alle Frauen.“

Das EU-Parlament verabschiedet heute eine Resolution, in der die polnischen Angriffe auf Grund- und Frauenrechte verurteilt werden. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner führt aus: „Im EU-Parlament stehen wir solidarisch mit den vielen Polinnen und Polen gegen diese rückwärtsgewandte und menschenverachtende Politik. Frauenrechte sind Menschenrechte und sie gehören Tag für Tag verteidigt. Deshalb muss das Recht auf körperliche Selbstbestimmung in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert werden. Wir verfolgen die besorgniserregenden Entwicklungen in Polen seit Jahren genau und deswegen setzt sich das EU-Parlament auch so stark für eine Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Geldern ein. Mit dieser Resolution senden wir ein unmissverständliches Signal an die rechtsautoritäre PiS-Regierung: Das Europäische Parlament wehrt sich gegen jegliche Aushöhlung der Grundrechte.“