SPÖ fordert Delogierungs- und Befristungsstopp

Wegen bisher ausbleibender Initiativen der Bundesregierung fordert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher gesetzliche Hilfestellungen gegen drohenden Wohnungsverlust und lobt die konsequente Unterstützung Wiens im eigenen Wirkungsbereich. Der zweite Lockdown trifft viele Menschen hart und macht die Bezahlung für immer mehr MieterInnen zum Problem. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Der von der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal seit dem ersten Lockdown aufrechterhaltene Delogierungsstopp im Bereich der stadteigenen Gemeindewohnungen zeugt von großem Verständnis für die Lage der Menschen. Es kann aber nicht sein, dass durch die Untätigkeit der Bundesregierung Mieterinnen und Mieter im Rest Österreichs alleine gelassen werden!“

Konkret fordert Becher die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ nach dem Modell der Mietervereinigung und Einrichtung eines Mietenentfall-Fonds, der solidarisch durch die VermieterInnen selbst gespeist wird und die Kompensation der durch Arbeitslosigkeit entfallenden Wohnbaufördermittel für die Bundesländer durch den Bund. Außerdem sollen die Wohnbaufördermittel für die Bundesländer durch den Bund erhöht sowie Sozialwohnungen durch den Bund mittels Gratis-Krediten der Europäischen Investitionsbank errichtet werden.

Darüber hinaus unterstützt Becher die Forderung der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, ablaufende Befristungen für den Zeitraum der aktuellen Ausnahmesituation einzufrieren.