Schwarz-Grün betreibt Bankrotterklärung in Menschenrechtsfragen!

Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits (S) Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

„Wenn die schwarz-grüne Regierung es nicht einmal schafft, gegen die Verankerung von Homo- und Transphobie in der ungarischen Verfassung Stellung zu beziehen, dann ist das eine Bankrotterklärung der Menschenrechtspolitik und internationalen Verantwortung von Österreich“, zeigen sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen LGBTIQ-Bewegung Mario Lindner und SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits nach der heutigen Nationalratssitzung empört. Am Ende der Budgetdebatte wurde dort – zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten – ein SPÖ-Entschließungsantrag zur Lage der ungarischen LGBTIQ-Community von ÖVP und GRÜNEN einfach abgelehnt. Diesmal forderten SPÖ und SoHo das offizielle Österreich auf, sich klar gegen die geplanten Verfassungsänderungen in Ungarn einzusetzen. Die Regierungsparteien wollten diesen Weg nicht beschreiten.

„Es ist traurig und enttäuschend, dass der Einsatz für Menschenrechte in unserem Nachbarland an Parteipolitik scheitern muss. In einer Woche, in der auch ein Bundesbudget beschlossen wurde, das de facto keine Unterstützung für die LGBTIQ-Community mit sich bringt, schafft es Österreich nicht einmal, sich klar gegen Menschenrechtsverletzungen auszusprechen“, betont Lindner. Erst im Frühjahr war ein SPÖ-Antrag gegen die Entrechtung von transidenten und intergeschlechtlichen Menschen in Ungarn von der Regierung abgelehnt worden. Stattdessen peitschten ÖVP und GRÜNE einen zahnlosen Beschluss durch das Parlament, in dem das Wort Ungarn nicht einmal vorkam.

„Wenn Österreich nicht einmal gegen die Politik Viktor Orbans aufstehen möchte, was ist dann von unserem internationalen Einsatz für Menschenrechte geblieben? Die ungarische LGBTIQ-Community braucht unsere Solidarität und aktive Unterstützung – nicht unser Schweigen und Wegschauen. Wir werden weiter kämpfen“, stellt Kucharowits klar, die den Antrag zum „Schutz der ungarischen LGBTIQ-Community“ ins Parlament gebracht hatte. Mit einem Beschluss hätte Österreich sich bilateral und international gegen die im November in Ungarn vorgeschlagenen Gesetzesänderungen einsetzen müssen, die unter anderem Regenbogenfamilien entrechten, Adoptionen durch Schwule und Lesben verhindern und transidente Personen durch die Verfassung weiter diskriminieren soll.

Für Kucharowits und Lindner fällt dies leider ins Schema einer Regierung, die sich um Gleichstellungsthemen und Menschenrechte nicht kümmert: „Ein Budget ohne Mittel für LGBTIQ-Personen, die Weigerung Menschen aus Moria zu helfen, dieses ständige Umfallen beim Blutspendeverbot, diese Liste ließe sich leider sehr lange fortsetzen … Was Österreich braucht, ist mutige, soziale Politik, kein schwarz-grünes Schweigen und Hinnehmen!“