Nationalrat – Yildirim: „Personalmangel bei Justiz alarmierend“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert, dass Herausforderungen an Justiz steigen, es aber keine zusätzlichen RichterInnen-Planstellen gibt

Positiv hervorgehoben hat SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei der Budgetdebatte im Nationalrat, dass das Justizbudget im kommenden Jahr um 65 Mio. Euro erhöht wird. Im Fokus stehen dabei der Straf- und Maßnahmenvollzug. Mehr Geld gibt es auch für Opferschutz und Erwachsenenschutzvereine. „Das ist gut so. Wie schon im vergangenen Jahr bleibt dazu festzuhalten, dass das mehr schlecht als recht reicht, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Damit können Minimalziele umgesetzt werden. Beim Justizpersonal hakt es aber vorne und hinten: Ob in den Kanzleien, bei den Richterinnen und Richtern, bei der Staatsanwaltschaft oder den Justizanstalten, überall gibt es zu wenig Personal. Das versuchen die MitarbeiterInnen so gut es geht zu kompensieren. Das kann aber nicht auf ewig so gehen“, so Yildirim.

Die Aufgaben der Justiz werden mehr und sie werden mitunter auch zeitintensiver. Als Beispiel seien Großverfahren oder das Paket zu „Hass im Netz“ erwähnt. „Die Standesvertretungen fordern 70 Planstellen für richterliches Personal, damit das Paket angemessen umgesetzt werden kann. Im Budget ist keine einzige vorgesehen und das finde ich alarmierend“, so die SPÖ-Justizsprecherin.

Seit Jahren dringend reformbedürftig sei der Maßnahmenvollzug: Die Zahl der Insassen hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. Die Auslastung liegt aktuell bei 120 Prozent.

„Ich komme zum Positiven zurück und möchte der österreichischen Justiz meine große Anerkennung ausdrücken. Sie genießt im internationalen Vergleich ein hohes Ansehen und liefert trotz schwieriger Bedingungen eine enorm hohe Qualität. Auf sie ist auch in Krisenzeiten Verlass. Damit das so bleibt, muss sie stark und unabhängig bleiben. Dazu gilt es, ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, so Yildirim abschließend.