Heinisch-Hosek: „Es fehlt Geld für Gewaltschutzmaßnahmen!“

Budget auch in der Armutsbekämpfung mangelhaft

In der Budgetdebatte des Nationalrats wies SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek darauf hin, dass die Erhöhung des Frauenbudgets gerade einmal für die Finanzierung der längst überfälligen Zeitverwendungsstudie reiche. „Es fehlt vor allem Geld für Gewaltschutzmaßnahmen!“, kritisierte die Abgeordnete. Sie ließ es sich außerdem nicht nehmen, auf die sexistische Entgleisung des ehemaligen Nationalratspräsidenten der ÖVP, Andreas Kohl, zu reagieren. „Verbale Gewalt und Sexismus kann man sich sparen!“, stellte sie klar. „Keine Frau sollte so etwas ausgerichtet bekommen!“

Die Ausgaben, die im Budget als Erhöhung dargestellt werden, sind eigentlich nur der Ausgleich der Kürzungen von Schwarz-Blau. Die Abgeordnete erinnert daran, dass das AMS-Budget zuerst gekürzt worden ist, nur um jetzt in der Krise wieder angehoben zu werden. Das gleiche gilt auch für das Personal beim AMS. „Daran sieht man: Obwohl uns hier ein Krisenbudget vorliegt, ist es sehr lasch in der Arbeitsmarktpolitik“, zieht die Abgeordnete ihr Resümee.

Heinisch-Hosek brachte abschließend einen Entschließungsantrag ein, in dem Datentransparenz und die Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert werden. „Es braucht dringend wissenschaftliches Monitoring durch ExpertInnen“, forderte die Abgeordnete. Diese ExpertInnen sollen wöchentlich an den Nationalrat und an die Öffentlichkeit über die Evaluation der Maßnahmen ihre Empfehlungen und Datengrundlagen berichten.