Nationalrat – Rendi-Wagner: Budget muss in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit sein

Großes Investitions- und Beschäftigungspaket sowie mehr Mut von Regierung gefordert – SPÖ-Chefin kritisiert Abschaffung der Hacklerregelung – SPÖ stellt Antrag für Spitalsfinanzierung

SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute, Dienstag, im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat betont, dass das Budget 2021 der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich Rechnung tragen muss. „Neben der Pandemiebekämpfung ist es die Hauptaufgabe dieser Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit in diesem Land mit allen gebotenen Mitteln zu bekämpfen!“, so Rendi-Wagner, die fordert, dass diese Verantwortung endlich wahrgenommen und eine mutige, starke, vorausschauende Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. „Die Regierung hat die Chance, ein Budget vorzulegen, das die in Zahlen gegossene Kampfansage gegen die Arbeitslosigkeit ist. Es sieht aber leider nicht danach aus, dass diese Chance von der Regierung genützt wird“, so Rendi-Wagner. Das Budget werde dieser größten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise in der Zweiten Republik nicht gerecht. „Es ist viel zu wenig ambitioniert und nicht die starke Zukunftsansage, die Vertrauen in der Bevölkerung schafft und Unsicherheit nimmt. Es braucht ein großes, historisches und wirksames Investitions- und Beschäftigungspaket, das die Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze schafft“, betonte die SPÖ-Chefin. ****

 

„Die Lage am Arbeitsmarkt ist dramatisch: für Arbeitslose, für die Wirtschaft, die Gesellschaft. Der zweite Lockdown wird die Situation noch weiter verschärfen und hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, so Rendi-Wagner. „Eines ist klar: Wir diskutieren hier über ein Budget, das in dieser Form nicht halten kann, die Erholung für nächstes Jahr ist de facto abgesagt.“ Die Pleite- und Kündigungswelle werde jetzt „mit noch größerer Wucht über Österreich hinwegrollen“.

 

Die Regierung müsse wissen: „Hinter all den Zahlen stehen Schicksale, Menschen, Familien mit Kindern, Jugendliche, Ältere, und UnternehmerInnen, die von heute auf morgen ihren kleinen Betrieb schließen müssen.“ Darunter ArbeitnehmerInnen, die oft 30 Jahre lang in einer Firma gearbeitet haben, junge Familien, die sich plötzlich fragen müssen, ob sie noch für ihre Kinder sorgen können, und ältere Menschen ab 50, die chancenlos sind, einen neuen Job zu finden. Einige davon hat die SPÖ-Chefin bei einer Betriebsversammlung von ATB getroffen, „das war die pure Verzweiflung. Mit den Menschen zu reden wäre auch Ihre Aufgabe gewesen, Herr Bundeskanzler!“, kritisierte die SPÖ-Chefin. „Die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen brauchen jetzt starke, aktive und mutige Mitkämpfer.“ Denn wenn Arbeitsplätze im großen Stil gestrichen werden oder ganze Standorte ins günstigere Ausland verlagert werden sollen, dann müsse rasch gehandelt werden.

Ein ambitioniertes Budget sei heute, durch den zweiten Lockdown, noch wichtiger geworden: Dazu bräuchte es, so Rendi-Wagner, eine große Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen, eine Arbeitsmarktwende mit Umschulungen im großen Stil, etwa in der Pflege, einen Plan, um die riesige Lehrstellenlücke zu schließen und es bräuchte auch einen Plan, was nach der Kurzarbeit kommen soll. „Die Steuersenkung zu verschieben, das Arbeitsmarktbudget klein zu halten und nur zaghaft zu investieren, statt ambitioniert und mutig zu handeln, treibt die Spirale nur weiter nach unten“, so die SPÖ-Klubobfrau.

„Falsch ist es auch, bei all jenen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, zu kürzen, mit dem Argument: Das könne man sich nicht leisten. Anstatt eine gerechte Solidarabgabe für die großen Online-Konzerne einzuführen, kürzt die Regierung als erstes bei den PensionistInnen. Das ist nicht nur nicht gerecht, das ist kaltherzig und auch wirtschaftlich unklug“, kritisiert die SPÖ-Vorsitzende.

Corona habe mit voller Wucht gezeigt, wie sehr wir auf unser gut funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem angewiesen sind. „Unsere Spitäler, Pflegerinnen und Pfleger und Ärztinnen und Ärzte sind in dieser Jahrhundertpandemie das Immunsystem unserer Gesellschaft. Es ist mehr als verantwortungslos und fern jeglicher Vernunft, jetzt genau bei den Spitälern zu kürzen. Aber es passiert. Das ist ein Anschlag auf unsere Spitäler und Gesundheit und ich appelliere an die Regierung, dieses Budgetloch auszugleichen“, so Rendi-Wagner. Die SPÖ wird dazu einen Antrag einbringen