Frauenpolitische Anliegen kommen im Budget zu kurz

Im Budgetkapitel Frauen und Gleichstellung kommen die Frauen zu kurz, resümierte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek aus Anlass der Beratung dieses Kapitels im Budgetausschuss.

Es ist der Anteil am Gesamtbudget zu niedrig und die Frauenministerin hat sich auch nicht dafür eingesetzt, dass in anderen Budgetkapiteln die Probleme und Anliegen von Frauen finanziell berücksichtigt werden, obwohl Frauen von der Corona-Krise besonders betroffen sind. „Im Budget insgesamt und auch im Frauenkapitel fehlt der Respekt gegenüber den Frauen“, so Heinisch-Hosek.

Die SPÖ-Frauensprecherin verwies darauf, dass Frauen zunehmend vom durch die Corona-Krise verursachten Anstieg der Arbeitslosigkeit betroffen und in weiterer Folge auch von Armut bedroht sind. Es sind Frauen, die während der Corona-Krise das Land am Laufen halten – oft schlecht entlohnt, oft doppelt und dreifach belastet. Es braucht daher ein Halbe-Halbe-Konjunkturpaket, in dem frauenpolitische Notwendigkeiten besonders berücksichtigt werden. Für Frauen wäre außerdem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes besonders wichtig, ebenso wie ein wirksames Unterhaltsvorschussgesetz. Von all dem findet sich sowohl im Gesamtbudget als auch im Frauenkapitel nichts. „Finanzminister Blümel hat in seiner Budgetrede nicht einmal erwähnt – und so schaut dieses Budget jetzt auch aus“, schloss die SPÖ-Frauensprecherin.