Das friedliche Miteinander steht im Vordergrund!

Wir sind tief betroffen vom Terroranschlag diese Woche in Wien. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer und den Verwundeten. Gerade jetzt müssen wir besonders zusammen halten. Wir lassen uns nicht spalten!

Ehrliche, offene und ernsthafte Aufklärung!

In der Sondersitzung des Nationalrats zum Terroranschlag in der Wiener Innenstadt forderte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner eine „ehrliche, offene und ernsthafte Aufklärung und Fehlerkultur“ der Bundesregierung ein. „Am Montag wurden vier Menschen ermordet – im Herzen unserer Hauptstadt, obwohl die Behörde klare Hinweise hatte, dass von dem Terroristen Gefahr ausgeht“, sagte Rendi-Wagner, die Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer dafür kritisiert, die politische Verantwortung abzuschieben: „Es geht um Ehrlichkeit und Anstand“, so Rendi-Wagner. „Wann verstehen Sie, dass es nicht um das Abschieben der Verantwortung geht?“ Jetzt gehe es nicht um Vernebelung, sondern darum, die richtigen politischen Schlüsse zu ziehen. „Mit einem Ziel: Das Risiko eines weiteren Anschlags so gering wie möglich zu halten. Zum Schutz der Menschen in unserem Land.“

„Ich frage Sie, warum Sie in der Öffentlichkeit immer die Notwendigkeit des Gemeinsamen und der Eigenverantwortung betonen, wenn Sie genau jetzt in dieser schwierigen Phase unseres Landes das Gegenteil tun?“, so Rendi-Wagner in Richtung Kurz und Nehammer. „Es geht um die Übernahme von Verantwortung – mit allen Konsequenzen, Herr Innenminister. Diese Verantwortung können Sie heute vor dem Nationalrat übernehmen“, sagte Rendi-Wagner, die die Bundesregierung aufforderte, den notwendigen Mut zu zeigen, um den „Anschlag aufzuarbeiten und Fehler einzugestehen“.

Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie konnte sich der Täter derart radikalisieren? Wie konnte er sich unbemerkt von den Behörden ein automatisches Gewehr besorgen? Was ist mit den Informationen aus der Slowakei passiert? Warum wurde diese Person nicht engmaschig observiert? Und stimmt es, dass eine Razzia geplant war und aufgeflogen ist? „All das und vieles mehr muss ehrlich und lückenlos aufgearbeitet werden“, forderte Rendi-Wagner.

Diese Ehrlichkeit haben sich nicht nur die Opfer, sondern auch die Einsatzkräfte und Zivilisten für ihren Mut verdient, „die in dieser Mordnacht ihre eigene Sicherheit hinter die Sicherheit der Bevölkerung gestellt und Großartiges geleistet haben“, so Rendi-Wagner, die sich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften, den ÄrztInnen und dem medizinischen Personal für ihren „außergewöhnlichen Mut“ bedankte: „Wir sind stolz auf euch und dankbar, uns auf euch verlassen zu können.“

Der Terrorismus greife uns alle an, „unsere Gesellschaft, unseren Staat, unsere Werte und unsere Demokratie“. Sein Ziel sei, Angst zu machen und unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. „Das dürfen wir nicht zulassen! Das werden wir nicht zulassen! Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie es die Einsatzkräfte in der Tatnacht gemacht haben. Das hat sie stark gemacht im Kampf gegen diesen Terroristen“, so Rendi-Wagner, die ergänzte: „Verteidigen wir unsere Freiheit, verteidigen wir unsere Demokratie!“

Volle Aufklärung statt politischem Hickhack gefordert

Tief betroffen zeigte sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei ihrer Rede im Nationalrat zum Terroranschlag in Wien: „Hinterfragen wir jetzt nicht die Art und Weise wie wir leben. Im Gegenteil. Seien wir stolz auf unsere liberale Demokratie, unsere freie Gesellschaft und das Miteinander. Keinen Millimeter Toleranz für jene, die unsere Demokratie angreifen.“

„Noch mehr Maßnahmen und schärfere Strafen werden das Problem nicht lösen. Stellen wir ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für die Justiz zur Verfügung, damit die bestehenden Maßnahmen mit Leben gefüllt werden können, damit so etwas nicht wieder passieren kann“, fordert die SPÖ-Justizsprecherin und übt Kritik an den gegenseitigen Schuldzuweisungen, die niemandem helfen: „Es überrascht mich, dass dieser Anschlag für politisches Hickhack genutzt wird, das vor allem von der ÖVP ausgeht. Dieses Anpatzen ist traurig anzusehen und offenbar eine Abrechnung mit der schwarz-blauen Koalition. Was wir brauchen ist aber volle Aufklärung. Wie konnte es passieren, dass der vorbestrafte Terrorist in der Slowakei Munition kaufen wollte und im Innenministerium nicht alle Alarmglocken schrillen. Fragen wie diese müssen wir klären und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.“

Abschließend richtet sich Yildirim an die Zivilgesellschaft: „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten. Ich danke den Einsatzkräften für ihre großartige Arbeit und der mutigen Zivilgesellschaft, die in größter Not zusammengehalten und selbstlos geholfen hat. Diese Bilder der Menschlichkeit haben mich sehr berührt. Egal welche Religion und welche Herkunft – das ist das Österreich, das ich kenne und liebe. Lassen wir uns nicht spalten. Gemeinsam sind wir stärker, als blinder Hass und irre Gewalt.“