Gender Equality Index: SPÖ-Kritik an Stillstand in Österreich

Bild: Knie

Anlässlich der Veröffentlichung des Gender Equality Index, der die Fortschritte in der Gleichstellungspolitik in den EU-Mitgliedsländern misst, kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, dass Österreich unverändert unter dem EU-Schnitt liegt. „Österreich bewegt sich in Sachen Gleichstellungspolitik überhaupt nicht mehr. Stillstand scheint das Motto der österreichischen Frauenministerin zu sein“, so Heinisch-Hosek. Vor allem angesichts der Corona-Krise sei eine weitere Verschlechterung und damit Verschärfung für Frauen und Mädchen im Land zu befürchten.

Heinisch-Hosek fordert in diesem Zusammenhang ein feministisches Konjunkturpaket, das Frauen und Mädchen ins Zentrum des politischen Handelns stellt. „Wir brauchen ein feministisches Konjunkturpaket, damit Frauen nicht zu den Verliererinnen der Corona-Krise werden. Zahlreiche Vorschläge liegen am Tisch“, so Heinisch-Hosek. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem, dass 50 Prozent der AMS-Mittel fix für Frauen gebunden werden, ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei, die Lohntransparenz nach dem Vorbild Islands, kürzere Vollzeit für eine gerechte Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit, ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen gratis Kinderbetreuungsplatz sowie 50 Euro mehr Pension jeden Monat für eine höhere Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. Darüber hinaus fordert die SPÖ klare frauenpolitische Schwerpunkte bei der von der Regierung geplanten Arbeitsstiftung. „Auch die Aus- und Weiterbildungsmaßnahen brauchen einen klaren frauenpolitischen Fokus“, so Heinisch-Hosek.

Frauen werden erneut mit der Mehrfachbelastung von Kinderbetreuung, Bildungsarbeit und Job alleine gelassen. „Daher braucht es einen großen Maßnahmenplan, der den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für ArbeitnehmerInnen, der vom Bund finanziell abgedeckt ist, umfasst“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende.

Aktuelle Zahlen belegen, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen langsamer sinkt als bei Männern. Frauen sind länger und öfter arbeitslos und sie erhalten ein niedrigeres Arbeitslosengeld. Die Corona-Krise verstärkt die soziale Ungleichheit in Österreich, fehlende Aktivitäten seitens Bundesregierung verschärfen somit die soziale Krise im Land. Der Weg zur Gleichberechtigung gehe insgesamt in der EU viel zu langsam, bedauerlicherweise in Österreich noch langsamer. „Die Ungleichheiten dürfen sich durch die Krise nicht vergrößern. Verbindliche Maßnahmen und Taten müssen endlich folgen“, so Heinisch-Hosek abschließend.